Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung, Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung sowie Einstellung von Methodenbewertungsverfahren und Beratungen zur Erprobung: Positronenemissionstomographie (PET); PET/Computertomographie (CT)

Der G-BA stellt mit diesem Beschluss die Methodenbewertungsverfahren nach § 135 Absatz 1 Satz 1 und § 137c SGB V für die Positronenemissionstomographie (PET) und die PET/Computertomographie (PET/CT) ein – mit Ausnahme der weiterhin ausgesetzten Indikationen gemäß Anlage II Abschnitt A Nummer 9.1 der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung und Anlage III Nummer 4 (PET/PET-CT bei malignen Lymphomen) der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung. Zugleich wird das Beratungsverfahren für eine Erprobungsrichtlinie nach § 137e SGB V zur PET/PET-CT beim rezidivierenden kolorektalen Karzinom eingestellt und der IQWiG-Auftrag vom 19. Dezember 2006 für sechs Indikationen (Pankreas-, Schilddrüsen- und Mammakarzinom, koronare Herzerkrankung, Epilepsie, Alzheimer-Demenz) zurückgenommen. Damit werden folgende Änderungen in den beiden Methodenrichtlinien beschlossen:

Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung:

• Anlage II, Buchstabe B, Nummer 1 – Streichung: Der Eintrag zur Aussetzung des Bewertungsverfahrens im Hinblick auf eine Erprobungsrichtlinie nach § 137e SGB V (PET/PET-CT beim rezidivierenden kolorektalen Karzinom) wird entfernt.

Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung:

• Anlage II, Nummer 39 – Neufassung: Der Ausschluss der PET als vertragsärztliche Leistung wird neu gefasst. PET/PET-CT bleibt danach ausgeschlossen, außer für: die Bestimmung des Tumorstadiums des kleinzelligen Lungenkarzinoms (SCLC) einschließlich der Detektion von Lungenfernmetastasen bei Patienten, bei denen bereits vor der PET-Diagnostik kein kurativer Therapieansatz mehr möglich erscheint; den Nachweis bei begründetem Verdacht auf ein Rezidiv eines primär kurativ behandelten SCLC (unberührt bleiben Patienten, bei denen andere bildgebende Verfahren ein lokales oder systemisches Rezidiv weder sichern noch ausschließen konnten); sowie maligne Lymphome mit Ausnahme der in Anlage I Nummer 14 § 1 Nummer 6 und den Nummern 9 bis 12 anerkannten und der in Anlage III Nummer 4 genannten Indikationen.
• Anlage III, Nummer 11 – Streichung: Der Eintrag zur Aussetzung des Bewertungsverfahrens wird entfernt.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA beschließt mit Beschluss vom 20.11.2020 die Einstellung der Methodenbewertungsverfahren zur Positronenemissionstomographie (PET; PET/CT) nach §§ 135 Abs. 1 und 137c SGB V, nachdem der GKV-Spitzenverband und die KBV ihre Anträge für alle Indikationen – ausgenommen Lungenkarzinome, Kopf-Hals-Tumoren und maligne Lymphome – zurückgenommen hatten, da das ursprüngliche Bewertungsinteresse angesichts der aktuellen Versorgungssituation entfallen ist. Betroffen sind die vertragsärztliche Versorgung und die Krankenhausbehandlung; mit der Einstellung erfolgt jedoch keine Bewertung der Evidenzlage oder des Nutzens der Methode, und eine Änderung des Leistungsrechts ist ausdrücklich nicht verbunden. Wesentliche Änderungen sind die Anpassung der Nr. 39 der Anlage II der MVV-RL (der kategorische Ausschluss der PET aus der vertragsärztlichen Versorgung wird als nicht mehr sachgerecht angesehen), die Aufhebung der Aussetzungsbeschlüsse (u. a. zur möglichen Erprobung bei rezidivierendem kolorektalem Karzinom) sowie die Rücknahme offener IQWiG-Bewertungsaufträge. Die Beobachtungspflicht nach der Verfahrensordnung bleibt unberührt, und Herstellern bzw. Anbietern steht weiterhin die Möglichkeit offen, Anträge auf eine Erprobung nach § 137e SGB V zu stellen.