Bedarfsplanungs-Richtlinie Zahnärzte (Neufassung)

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 14. August 2007 setzt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Bedarfsplanungs-Richtlinie Zahnärzte (Richtlinie über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung) vollständig neu und ersetzt damit die bisherige Fassung vom 12. März 1993 (zuletzt geändert am 17. November 2006). Ziel der Richtlinie bleibt die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, gleichmäßigen und räumlich zumutbaren vertragszahnärztlichen Versorgung einschließlich Not- und Bereitschaftsdienst; die Neufassung tritt zum 1. Oktober 2007 in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Fassung außer Kraft.

Geänderte/neu gefasste Paragraphen der Bedarfsplanungs-Richtlinie Zahnärzte:

• § 1 Allgemeines – Regelung zur sprachlichen Gleichberechtigung der Geschlechter; die verwendeten Personenbezeichnungen gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.
• § 2 Zweck und Regelungsbereich – Zweckbestimmung der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Nr. 9 und § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V sowie Übersicht über die geregelten Verfahren (Planungsbereiche, Versorgungsstand, Unter- und Überversorgung); Rolle der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bei der Aufstellung der Bedarfspläne.
• § 3 Festsetzung der Planungsbereiche – Festlegung der Planungsbereiche durch die KZVen im Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden; getrennte Planungsbereiche für zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung, Orientierung an der kommunalen Gliederung und Anforderung der zumutbaren Entfernung für Patienten.
• § 4 Feststellung des Standes der zahnärztlichen Versorgung – Pflicht der KZVen, jährlich zum 31. Dezember umfassende und vergleichbare Übersichten über den Versorgungsstand zu erstellen; Inhalt und Form richten sich nach den Planungsblättern A–C (Anlagen 1–3).
• § 5 Ermittlung und Beurteilung des Bedarfs an zahnärztlicher Versorgung – Grundlagen der Bedarfsermittlung über Verhältniszahlen (getrennt für zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung), Anrechnungsregeln und -faktoren für angestellte Zahnärzte nach Beschäftigungsumfang, konkrete Verhältniszahlen (zahnärztliche Versorgung: 1:1.280 bzw. 1:1.680 in den alten Bundesländern; kieferorthopädische Versorgung: 1:16.000), Berücksichtigungskriterien sowie jährliche Erstellung und Veröffentlichung der Bedarfspläne.
• § 6 Kriterien und Verfahren zur Feststellung einer eingetretenen oder drohenden zahnärztlichen Unterversorgung – Definition der Unterversorgung (u. a. Vermutungswirkung bei Überschreitung des Bedarfs um mehr als 100 v. H.), mehrstufiges Prüfverfahren durch KZV/Krankenkassenverbände und Landesausschuss mit festgelegten Fristen (zwei bzw. drei Monate).
• § 7 Zahnärztliche Überversorgung – Festlegung, dass eine Überversorgung vorliegt, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 v. H. überschritten ist.
• § 8 Planungsblätter – Beauftragung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen, die Planungsblätter (Anlagen 1 bis 3) an die neue Richtlinienfassung anzupassen.
• § 9 Inkrafttreten – Inkrafttreten der neuen Richtlinie am 1. Oktober 2007.

Ergänzend beschließt der G-BA das gleichzeitige Außerkrafttreten der bisherigen Richtlinienfassung mit Inkrafttreten der neuen Fassung.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 14.08.2007 im schriftlichen Verfahren die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie Zahnärzte beschlossen, welche die Bedarfsplanung und Zulassung in der vertragszahnärztlichen Versorgung regelt. Kernänderung: Durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) entfaltet eine zahnärztliche Überversorgung keine Rechtswirkungen mehr – daher wurden die Regelungen zur Feststellung von Überversorgung, zu Zulassungs- und Leistungsbeschränkungen in gesperrten Planungsbereichen sowie zur gemeinsamen Berufsausübung gestrichen bzw. in den neuen § 5 integriert. Neu ist zudem, dass beim Genehmigungsantrag für angestellte Zahnärzte der schriftliche Arbeitsvertrag vorzulegen ist; ergänzend erfolgten formale Anpassungen (Paragraphengliederung statt alphanumerischer Gliederung, Hinweis zur sprachlichen Gleichberechtigung) sowie die Überarbeitung der Planungsblätter A–C. Die Bundeszahnärztekammer stimmte der Neufassung fristgerecht und ohne Einschränkungen zu.