Heilmittel-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 15.10.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 seinen Beschluss vom 15. Oktober 2020 über eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) – Anpassung an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und weitere Änderungen, u. a. die erweiterte Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Ergotherapie – angepasst. Ziel ist, die Formulierungen in der HeilM-RL konsequent darauf umzustellen, dass Heilmittel nicht nur von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten, sondern auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verordnet werden können (durchgängige Verwendung des Begriffs „Verordnerin/Verordner“).

Der Beschluss ändert folgende Stellen der HeilM-RL:

• § 2a Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 – Ersetzung der Begriffe „Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt“ sowie „verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt“ durch „Verordnerin oder vom Verordner“ bzw. „Verordnerin oder den Verordner“.
• § 2a Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 – Ersetzung von „Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt“ durch „Verordnerin oder einem Verordner“.
• § 2a Absatz 2 – Ersetzung des Wortes „Arztpraxis“ durch die Wörter „ärztlichen oder psychotherapeutischen Praxis“.
• § 11 Absatz 2 Satz 3 – Streichung des Wortes „ärztlichen“.
• Anlage 3 Absatz 1 – Streichung der Wörter „vom Arzt oder der Ärztin“.
• Anlage 3 Absatz 2 – Ersetzung von „Ärztin oder den Arzt“ durch „Verordnerin oder den Verordner“.
• Anlage 3, Überschriften der Tabelle (Spalten 2–4) – Neufassung der Spaltenüberschriften unter Verwendung des Begriffs „Verordner“ (z. B. „Änderung nur mit erneuter Unterschrift des Verordners und Datumsangabe“).

Darüber hinaus werden die Ziffern des Oktober-Beschlusses entsprechend neu nummeriert sowie in Ziffer II das Datum „3. September 2020“ ergänzt. Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 ändert der G-BA seinen Beschluss vom 15. Oktober 2020 zur erweiterten Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Ergotherapie in der Heilmittel-Richtlinie – ausgelöst durch redaktionelle Hinweise des Bundesministeriums für Gesundheit im Rahmen der Nichtbeanstandung nach § 94 SGB V. Wesentliche Änderungen betreffen die geschlechtsneutrale Formulierung „Verordnerin oder Verordner“ (statt „Vertragsärztin/Vertragsarzt“), die Erweiterung des Begriffs „Arztpraxis“ zu „ärztlicher oder psychotherapeutischer Praxis“ sowie die Anpassung der Anlage 3 (Anforderungen zur Änderung von Heilmittelverordnungen), die nun auch für Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten gilt. Zudem wird der Beschluss vom 3. September 2020 in der Regelung zum Inkrafttreten ergänzt. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; da den Hinweisen des BMG gefolgt wurde, ist keine erneute Vorlage nach § 94 SGB V erforderlich.