Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Ausnahmeregelungen für die Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 (schriftliches Verfahren) hat der Gemeinsame Bundesausschuss befristete Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) beschlossen. Ziel ist es, im Rahmen der ASV auch die telefonische Beratung des Patienten und/oder der Bezugsperson durch die Ärztinnen und Ärzte des Behandlungsteams als abrechenbare Leistung zuzulassen.

Geändert werden die Anlagen 1.1 („Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen“) und 2 („Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen“) der ASV-RL: In den Appendices (Spezifizierung des Behandlungsumfangs anhand des EBM) der onkologischen Tumorgruppen 1 bis 5 (gastrointestinale, gynäkologische, urologische Tumoren, Hauttumoren sowie Tumoren der Lunge und des Thorax), der rheumatologischen Erkrankungen (Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche) und verschiedener seltener Erkrankungen (u. a. Tuberkulose/atypische Mykobakteriose, Mukoviszidose, Hämophilie, Sarkoidose, Morbus Wilson, Marfan-Syndrom, pulmonale Hypertonie und ausgewählte seltene Lebererkrankungen) werden die GOP 01433 und 01434 („Zuschlag telefonische Beratung durch einen Arzt“) aufgenommen. Tabellarisch wird dabei festgelegt, welche Fachrichtungen des Kernteams und der hinzuzuziehenden Fachärztinnen und -ärzte diese Zuschläge jeweils abrechnen dürfen. Ergänzend werden die Präambeln der Appendices um den Verweis auf den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 529. Sitzung zur telefonischen Beratung erweitert (neben dem bisherigen Verweis auf den Beschluss zur Videosprechstunde).

Die Änderung tritt rückwirkend zum 2. November 2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 3. Dezember 2020 änderte der G-BA die ASV-Richtlinie befristet (rückwirkend zum 2. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020), um den Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen um die Möglichkeit einer telefonischen Beratung zu erweitern – analog zum Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 529. Sitzung. Ziel ist es, pandemiebedingt Infektionsrisiken mit SARS-CoV-2 in Gesundheitseinrichtungen zu minimieren, da Patientinnen und Patienten der ASV (komplexe, schwer therapierbare Erkrankungen wie onkologische und rheumatologische Erkrankungen sowie seltene Erkrankungen, z. B. Mukoviszidose, Hämophilie, pulmonale Hypertonie) häufig immungeschwächt sind und ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben. Die Änderung wurde wegen besonderer Eilbedürftigkeit im schriftlichen Verfahren beschlossen; ein Folgebeschluss ist vorgesehen, falls der Bewertungsausschuss seine Regelung verlängert. Die Bundespsychotherapeutenkammer stimmte der Änderung ausdrücklich zu, während BÄK, BZÄK und der Datenschutzbeauftragte auf eine Stellungnahme verzichteten.