DMP-Anforderungen-Richtlinie: Verlängerung der Ausnahmeregelungen für Schulungen und Dokumentationen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die 25. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) beschlossen. Ziel ist die Verlängerung der pandemiebedingten Ausnahmeregelungen für Schulungen und Dokumentationen in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) über das Jahr 2020 hinaus, indem diese an das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach dem Infektionsschutzgesetz gekoppelt werden. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2021 in Kraft.

• § 4 Absatz 4 – Die Einschränkung „sofern endemisch geboten“ wird ersetzt durch die Formulierung „und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat“. Die betreffende Ausnahmeregelung gilt damit fortlaufend, solange die epidemische Lage besteht.

• § 5 Absatz 1 Satz 2 – Nach der Jahresangabe „2020“ wird eingefügt, dass die Regelung „bis zum letzten Tag des Quartals“ gilt, in dem die Feststellung des Deutschen Bundestags über die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. Die Fristverlängerung ist damit ebenfalls an das Ende der epidemischen Lage gekoppelt.

Zusammenfassung:

Mit der 25. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie hat der G-BA am 17. Dezember 2020 die pandemiebedingten Ausnahmeregelungen für Schulungen und quartalsbezogene Dokumentationen in strukturierten Behandlungsprogrammen verlängert und zeitlich flexibel ausgestaltet. Betroffen sind chronisch kranke DMP-Versicherte sowie deren Leistungserbringer: Die Dokumentations- und Schulungsvorgaben entfallen, soweit die zugrunde liegenden Untersuchungen zur Vermeidung einer COVID-19-Infektion unterbleiben und nicht telemedizinisch erhoben werden können – so sollen Versicherte nicht allein zur Erfüllung von Bürokratiepflichten Arztpraxen aufsuchen müssen und droht bei fehlender Dokumentation keine Beendigung der DMP-Teilnahme mehr. Wesentliche Neuerung ist, dass die bislang auf das Jahr 2020 befristete Ausnahme nun unbefristet bis zur Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag gilt (geänderte §§ 4 Abs. 4 und 5 Abs. 1 DMP-A-RL), wodurch ein Auseinanderfallen mit übergeordneten gesetzlichen Vorgaben (RSAV/IfSG) vermieden wird.