Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung des § 18 Absatz 2 Satz 8

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 eine Änderung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) beschlossen. Ziel ist die Ersetzung einer relativen Fristenregelung durch ein festes Enddatum; die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 17.02.2021 B4).

• § 18 Absatz 2 Satz 8 – Die Wörter „innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Inkrafttreten“ werden durch die Angabe „bis zum 31.12.2024“ ersetzt. Damit wird die bisher relativ formulierte Frist durch einen konkreten Stichtag abgelöst und die Frist damit faktisch verlängert bzw. fixiert.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 17. Dezember 2020 beschlossen, die Sonderregelung des § 18 Absatz 2 Satz 8 BPL-RL beizubehalten und deren Evaluationszeitraum um weitere vier Jahre zu verlängern. Die Regelung betrifft die Nichtberücksichtigung der Leistungen „Psychotherapeutische Sprechstunde“ (GOP 35151) und „Psychotherapeutische Akutbehandlung“ (GOP 35152) bei der Ermittlung psychotherapeutischer Leistungsanteile für die Arztgruppen der Nervenärzte, Psychiater/Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiater. Da der zweijährige Beobachtungszeitraum für belastbare Aussagen nicht ausreicht, die EBM-Reform vom April 2020 (Aufwertung psychiatrischer Gesprächsziffern) sowie die Corona-Pandemie das Abrechnungsverhalten nachhaltig beeinflussen können, hält der G-BA eine Anrechnung dieser Leistungen derzeit nicht für sachgerecht. Bürokratiekosten entstehen durch die Änderung nicht.