Mindestmengenregelungen: Nierentransplantation (inkl. Lebendspende, Nr. 2 der Anlage) und jährliche OPS-Anpassung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2020 ändert die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser. Die wesentlichen Änderungen sind:

• Aktualisierung der OPS-Version: In der Anlage und in verschiedenen Tabellen wird die OPS-Version von 2020 auf 2021 aktualisiert. Dies betrifft die Bereiche Lebertransplantation, Nierentransplantation, komplexe Eingriffe am Pankreas, Stammzelltransplantation und Kniegelenk-Totalendoprothesen.
• Neufassung der Regelung zur Nierentransplantation (Nr. 2): Die jährliche Mindestmenge von 25 Nierentransplantationen pro Krankenhausstandort bleibt bestehen. Die Regelung wird präzisiert durch die Angabe der OPS Version 2021 und die Auflistung spezifischer OPS-Kodes für Nierentransplantationen.
• Übergangsregelung für Nierentransplantationen 2021: Für das Jahr 2021 gibt es eine Übergangsregelung bei der Berechnung der Leistungsmenge für Nierentransplantationen. Hierbei können neben den explizit genannten OPS-Kodes auch die OPS-Kodes 5-555.x und 5-555.y angerechnet werden.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2020 eine Neufassung der Nr. 2 der Anlage der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Die bestehende Mindestmenge von 25 Nierentransplantationen pro Jahr und Krankenhausstandort bleibt bestehen. Die Änderung basiert auf einer systematischen Literaturrecherche des IQWIG, ergänzenden Informationen und aktuellen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen. Zudem wurden redaktionelle Anpassungen und jährliche OPS-Kode-Anpassungen vorgenommen.

Gegenstand des Änderungsbeschlusses:

Gegenstand der Nr. 2 der Anlage der Mm-R ist der Leistungsbereich Nierentransplantation inkl. Lebendspende. Die Mindestmenge wird für folgende OPS-Kodes festgelegt (OPS Version 2021):

• 5-555.0 Allogen, Lebendspender
• 5-555.1 Allogen, Leichenniere
• 5-555.2 Syngen
• 5-555.3 Autotransplantation
• 5-555.4 Autotransplantation nach extrakorporaler Resektion
• 5-555.5 En-bloc-Transplantat
• 5-555.6 Retransplantation, allogen, Lebendspender während desselben stationären Aufenthaltes
• 5-555.7 Retransplantation, allogen, Leichenniere während desselben stationären Aufenthaltes
• 5-555.8 Retransplantation, En-bloc-Transplantat während desselben stationären Aufenthaltes

Mindestmengenfähigkeit der Leistungen:

Nierentransplantationen inkl. Lebendspende sind mindestmengenfähig, da es sich um planbare, seltene und hochkomplexe Leistungen handelt, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistungen abhängt. Eine Mindestmenge ist erforderlich, um bundeseinheitlich Routine und Erfahrung in Transplantationszentren zu gewährleisten und eine gebotene Ergebnisqualität sicherzustellen.

• Planbare Leistung: Nierentransplantationen sind seltene, hochkomplexe Leistungen, die in spezialisierten Krankenhäusern medizinisch sinnvoll und zumutbar erbracht werden können. Sie erfordern umfangreiche interdisziplinäre Vorbereitung und sind nicht Teil der medizinischen Grundversorgung.
• Abhängigkeit der Qualität des Behandlungsergebnisses von der erbrachten Leistungsmenge: Studien deuten auf einen wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen höherer Leistungsmenge und besserer Ergebnisqualität, insbesondere in Bezug auf die kurzfristige Mortalität. Der IQWIG-Bericht bestätigt eine Wahrscheinlichkeit dieses Zusammenhangs. Die Studie von Nimptsch (2017) zeigte eine signifikant höhere Krankenhaussterblichkeit in Kliniken mit weniger als 25 Nierentransplantationen pro Jahr.
• Eignung des Leistungsbereichs: Das ärztliche Weiterbildungsrecht, Krankenhausplanungsrecht und Transplantationsrecht allein reichen nicht aus, um die notwendige Routine und Erfahrung für eine hinreichende Ergebnisqualität zu gewährleisten. Die Mindestmengenregelung stellt eine zusätzliche Qualitätsanforderung dar.

Festlegung des Bezugspunkts der Mindestmenge:

Der Standort eines Krankenhauses wird als Bezugspunkt der Mindestmenge festgelegt, da die Qualität des Behandlungsergebnisses maßgeblich vom interdisziplinären Team und dem Zusammenwirken verschiedener Professionen am Standort abhängt. Die wissenschaftliche Literatur stützt sich auf Daten zur Leistungsmenge auf Krankenhausebene.

Festlegung der Höhe der Mindestmenge:

Die Höhe der Mindestmenge von 25 Leistungen pro Jahr und Krankenhausstandort wird beibehalten. Diese Höhe wird als geeignet angesehen, um eine hinreichende Behandlungsroutine zu sichern und gleichzeitig eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die Studie von Nimptsch (2017) zeigte, dass Krankenhäuser mit mindestens 25 Nierentransplantationen pro Jahr bessere Ergebnisse erzielten. Eine höhere Mindestmenge könnte zu Versorgungsnachteilen führen.

Verhältnismäßigkeit der konkreten Mindestmenge:

Die Festsetzung der Mindestmenge ist verhältnismäßig und dient dem legitimen Zweck der Gefahrenabwehr und der Sicherstellung eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts (Gesundheit und Leben). Sie ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Qualität der Behandlungsergebnisse zu verbessern.

Erforderlichkeit von Übergangsregelungen und Ausnahmetatbeständen:

Es wird eine Übergangsregelung für Krankenhäuser festgelegt. Ausnahmetatbestände über die bestehenden in § 6 Mm-R hinaus sind nicht erforderlich. Der Ausnahmetatbestand "hohe Qualität" wird für Nierentransplantationen nicht vorgesehen, da ein statistisch belastbarer Nachweis hoher Qualität unterhalb der Mindestmenge methodisch nicht durchführbar ist.

Weitere Änderungen:

Es erfolgte eine Anpassung der OPS-Kodes in der Mm-R an die OPS-Version 2021. Bei Nr. 1 der Anlage der Mm-R (Lebertransplantation) wurde redaktionell die Unterüberschrift "Übergangsregelung" ergänzt.

Bericht des IQWiG (Anlage 3):

Kurzfassung: Ziel der Untersuchung war die Darstellung und Bewertung des Zusammenhangs zwischen Leistungsmenge und Qualität des Behandlungsergebnisses bei Nierentransplantation (inkl. Lebendspende). Es wurden fünf Beobachtungsstudien eingeschlossen.

Fazit: Für die kurzfristige Gesamtmortalität ergab sich auf Krankenhausebene ein Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Ergebnisqualität, jedoch mit niedriger Aussagekraft. Für die mittelfristige Gesamtmortalität und das Transplantatversagen konnte kein Zusammenhang abgeleitet werden. Es lagen keine Daten zum Zusammenhang zwischen der Leistungsmenge behandelnder Personen und der Ergebnisqualität vor. Es wurden keine Studien gefunden, die die Auswirkungen von konkret eingeführten Mindestfallzahlen untersuchten.

Bericht des IQTIG (Anlage 5):

Der IQTIG-Bericht vom 15. Dezember 2020 "Folgenabschätzungen zu Mindestmengen Nierentransplantation (inkl. Lebendspende)" analysiert die Auswirkungen verschiedener Mindestmengenhöhen (10, 15, 20, 25, 30, 40, 50, 60) auf die Krankenhausstandorte und die resultierenden Fahrzeiten und Fahrtstrecken der Patienten. Basierend auf §21-Daten aus 2018 modelliert der Bericht, wie viele Krankenhausstandorte bei unterschiedlichen Mindestmengen nicht mehr die Mindestmenge erreichen würden und wie sich dies auf die Patientenversorgung auswirken könnte. Für eine Mindestmenge von 25 Standorten würden voraussichtlich 35 Krankenhausstandorte die Mindestmenge erreichen. Die durchschnittliche Fahrtzeit zum nächsten Standort, der die Mindestmenge erfüllt, beträgt aktuell 40 Minuten.