Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Ausnahmeregelungen für die Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT 03.02.2021 B4) hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) – unter Aufhebung seines Beschlusses vom 3. Dezember 2020 – die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) befristet geändert. Gegenstand sind Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie: In den Appendices der Anlagen 1.1 und 2 werden die GOP 01433 und GOP 01434 (Zuschläge für die telefonische Beratung durch eine Ärztin/einen Arzt) aufgenommen und die Präambeln jeweils um die Verweise auf die Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur telefonischen Beratung (529. Sitzung) sowie zur Verlängerung der SARS-CoV-2-Beschlüsse (545. Sitzung) ergänzt.

Die Änderungen betreffen folgende Stellen:

• Anlage 1.1 „Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen“, Buchst. a „onkologische Erkrankungen“, Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 2 (gynäkologische Tumoren), Nr. 6 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 3 (urologische Tumoren), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 4 (Hauttumoren), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 5 (Tumoren der Lunge und des Thorax), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel nach der Angabe „1. Oktober 2019“ um die neuen Bewertungsausschuss-Beschlüsse ergänzt; GOP 01433/01434 nach GOP 01426 eingefügt.
• Anlage 1.1, Buchst. b „rheumatologische Erkrankungen“, Teil 1 (Erwachsene), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 1.1, Buchst. b, Teil 2 (Kinder und Jugendliche), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 2 „Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen“, Buchst. a (Tuberkulose und atypische Mykobakteriose), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 2, Buchst. b (Mukoviszidose), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 2, Buchst. c (Hämophilie), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 2, Buchst. e (schwerwiegende immunologische Erkrankungen, Erkrankungsgruppe 1: Sarkoidose), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel nach „1. Oktober 2019“ ergänzt; GOP 01433/01434 nach GOP 01426 angefügt.
• Anlage 2, Buchst. h (Morbus Wilson), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 2, Buchst. k (Marfan-Syndrom), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 2, Buchst. l (pulmonale Hypertonie), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.
• Anlage 2, Buchst. o (ausgewählte seltene Lebererkrankungen), Nr. 5 „Appendix“ – Präambel-Verweise aktualisiert; GOP 01433/01434 nach GOP 01430 eingefügt.

In allen Fällen erfolgt die Zuordnung der beiden GOPs getrennt für das Kernteam und die hinzuzuziehenden Fachärztinnen und Fachärzte des jeweiligen Behandlungsteams. Die Änderung tritt rückwirkend zum 2. November 2020 in Kraft und ist befristet bis zum Ablauf des 31. März 2021.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 17. Dezember 2020 ändert der G-BA die ASV-Richtlinie (§ 116b SGB V) pandemiebedingt und ergänzt den Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen befristet um die Möglichkeit einer telefonischen Beratung von Patientinnen/Patienten oder deren Bezugspersonen durch den Arzt. Ziel ist es, infektionsgefährdete ASV-Patientengruppen – insbesondere Menschen mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen wie onkologischen und rheumatologischen Erkrankungen sowie seltenen Erkrankungen (z. B. Mukoviszidose, Hämophilie, pulmonale Hypertonie), die häufig immungeschwächt sind – vor SARS-CoV-2-Infektionsrisiken zu schützen und dennoch situationsgerecht zu versorgen. Die Regelung folgt den Beschlüssen des Bewertungsausschusses (529. und 545. Sitzung), tritt rückwirkend zum 2. November 2020 in Kraft und ist bis zum 31. März 2021 befristet; Bürokratiekosten entstehen nicht.