Beauftragung IQTIG: Übernahme der Aufgaben gemäß § 137 Absatz 3 SGB V i.V.m. Teil B Abschnitt 3 der MD-QK-RL

Zusammenfassung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Der G-BA hat am 17. Dezember 2020 beschlossen, das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) mit der Übernahme aller Aufgaben zu beauftragen, die ihm im Teil B Abschnitt 3 der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) zugewiesen sind.

Hintergrund:

Dieser Abschnitt der MD-QK-RL regelt die Kontrolle der Einhaltung von Mindestanforderungen an Notfallstrukturen in Krankenhäusern. Die Kontrolle erfolgt durch Stichprobenprüfungen. Das IQTIG übernimmt in diesem Zusammenhang folgende konkrete Aufgaben:

• Ermittlung der relevanten Krankenhäuser (Grundgesamtheit)
• Bereinigung dieser Liste basierend auf Ergebnissen von Kontrollen
• Durchführung der Stichprobenziehung
• Information der beauftragenden Stelle über die Stichprobenergebnisse
• Festlegung des technischen Formats für die Datenübermittlung durch Krankenkassen und Kommunikation mit Beteiligten.

Weitere Verpflichtungen des IQTIG:

• Wahrung der Vertraulichkeit der Beratungen und Unterlagen des G-BA.
• Beachtung der Verfahrensordnung des G-BA.
• Verfügbarkeit für Rückfragen der G-BA Gremien.
• Garantie, dass die Leistungen des IQTIG frei von Rechten Dritter sind und vom G-BA uneingeschränkt genutzt werden können.

Veröffentlichung:

Der Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der G-BA überträgt dem IQTIG die Verantwortung für die Durchführung bestimmter Aufgaben im Rahmen der Qualitätskontrolle von Notfallstrukturen in Krankenhäusern, insbesondere im Zusammenhang mit Stichprobenprüfungen. Das IQTIG muss dabei bestimmte Richtlinien und Verpflichtungen einhalten.