MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Ergänzung von Teil B, Besonderer Teil, Abschnitt 3 – Kontrolle der Einhaltung von Regelungen zu Notfallstrukturen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2020 ändert die MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Aufhebung von § 16 Satz 2 in Teil B: Dieser Punkt ist im Text nicht weiter ausgeführt, daher ist die genaue Bedeutung ohne Kontext schwer zu beurteilen. Es handelt sich aber um eine Streichung innerhalb des bestehenden Teils B der Richtlinie.

• Einfügung eines neuen Abschnitts 3 in Teil B: Der neu eingefügte Abschnitt 3 regelt die Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsanforderungen im Zusammenhang mit dem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V. Dieser Abschnitt ist der Kern der Änderung und wird in drei Unterabschnitte unterteilt:

  • Unterabschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften): Definiert den Anwendungsbereich und Kontrollgegenstand. Die Kontrolle bezieht sich auf die Einhaltung der Mindestvorgaben der Notfallstruktur-Regelungen durch Krankenhausstandorte. Kontrollen können anlassbezogen oder als Stichproben erfolgen. Es werden die Definitionen von Krankenhausstandorten gemäß KHG und SGB V zugrunde gelegt. Es wird klargestellt, wie Kontrollberichte und -ergebnisse behandelt werden und dass die beauftragende Stelle das Institut nach § 137a SGB V über Kontrollergebnisse informiert.

  • Unterabschnitt 2 (Kontrollen aufgrund von Anhaltspunkten): Regelt Kontrollen, die durch konkrete Hinweise auf Nichteinhaltung ausgelöst werden. Es werden verschiedene Beispiele für solche Anhaltspunkte genannt (z.B. Implausibilitäten in Unterlagen, Erkenntnisse aus Abrechnungsprüfungen, Hinweise von Patienten). Gesetzliche Krankenkassen sind die beauftragenden Stellen. Die Einleitung einer Kontrolle ist zeitlich begrenzt (24 Monate nach möglicher Nichteinhaltung). Der Umfang der Kontrolle richtet sich nach den Anhaltspunkten (1-2 Mindestvorgaben oder alle). Kontrollen können unangekündigt erfolgen, wenn der Kontrollerfolg sonst gefährdet wäre. Es wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den MD im Rahmen der Kontrolle geregelt, einschließlich der Stichprobenziehung aus Patientendokumentationen (Notfallpatienten).

  • Unterabschnitt 3 (Kontrollen aufgrund von Stichproben): Beschreibt jährliche Stichprobenprüfungen. Das Institut nach § 137a SGB V ermittelt jährlich eine Grundgesamtheit von Krankenhäusern, die Notfallversorgung anbieten. Krankenkassen melden Standorte, die Zuschläge erhalten oder keine Abschläge zahlen, an das Institut. Dubletten und Standorte, die kürzlich ohne Mängel kontrolliert wurden, werden aus der Grundgesamtheit entfernt. Eine Stichprobe (20% bis 2025, danach 9%) wird gezogen. Gesetzliche Krankenkassen sind auch hier die beauftragenden Stellen und müssen Kontrollen für gezogene Standorte einleiten. Der Umfang der Kontrolle umfasst alle Mindestvorgaben der jeweiligen Notfallstufe des Standorts. Stichprobenprüfungen erfolgen nach Anmeldung vor Ort. Krankenhäuser können innerhalb von 10 Tagen mitteilen, wenn sie nicht am gestuften System teilnehmen oder einer anderen Zuordnung unterliegen, was zur Rücknahme oder Änderung des Kontrollauftrags führen kann. Auch hier wird die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Stichprobenziehung aus Patientendokumentationen geregelt.

• Inkrafttreten: Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

• Veröffentlichung der Gründe: Die tragenden Gründe für den Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Beschluss die MD-QK-RL erweitert, um die Qualitätskontrolle der neuen gestuften Notfallstrukturen in Krankenhäusern zu regeln. Er definiert detailliert, wie diese Kontrollen ablaufen sollen, sowohl anlassbezogen als auch durch Stichproben, und legt die Verantwortlichkeiten und Verfahren fest.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2020 eine Änderung der Medizinische Dienst (MD)-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft die Ergänzung von Teil B um einen neuen Abschnitt 3, der die Kontrolle der Qualitätsanforderungen an ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V regelt.

Die tragenden Gründe erläutern die Details dieser Ergänzung, welche zwei Arten von Qualitätskontrollen vorsieht:

1. Anhaltspunktbezogene Kontrollen: Diese werden bei konkreten Hinweisen auf Nichteinhaltung der Mindestvorgaben eingeleitet. § 27 MD-QK-RL listet abschließend mögliche Anhaltspunkte auf, wie z.B. Abweichungen in Selbstauskünften der Krankenhäuser im Vergleich zu anderen Datenquellen (Standortverzeichnis, Krankenhausplanung, Qualitätsberichte, QS-Daten), Erkenntnisse aus Abrechnungsprüfungen oder fundierte Meldungen. Die beauftragenden Stellen sind die gesetzlichen Krankenkassen (§ 28 MD-QK-RL). Der Umfang der Kontrolle (§ 30 MD-QK-RL) richtet sich nach der Anzahl der Anhaltspunkte (1-2 Mindestvorgaben vs. mehr als 2). Der Kontrollzeitraum (§ 30 MD-QK-RL) ist auf maximal 24 Monate vor Einleitung begrenzt. Die Art der Kontrolle (§ 31 MD-QK-RL) kann angemeldet, unangemeldet oder schriftlich erfolgen, wobei die angemeldete Kontrolle der Regelfall ist.

2. Stichprobenprüfungen: Diese werden jährlich in Form von Zufallsstichproben durchgeführt, um eine regelmäßige Überprüfung der Mindestvorgaben zu gewährleisten, auch ohne konkrete Anhaltspunkte. Das Institut nach § 137a SGB V (IQTIG) ermittelt jährlich die Grundgesamtheit der Standorte und zieht die Stichprobe (§ 32 MD-QK-RL). In den Jahren 2021 bis 2025 werden jährlich 20 Prozent, ab 2026 jährlich 9 Prozent der Grundgesamtheit gezogen. Die beauftragenden Stellen sind auch hier die Krankenkassen (§ 33 MD-QK-RL), die zur Beauftragung verpflichtet sind (§ 34 MD-QK-RL). Der Umfang der Stichprobenprüfung (§ 35 MD-QK-RL) umfasst die Kontrolle aller Mindestvorgaben für die jeweilige Notfallstufe. Der Kontrollzeitraum (§ 35 MD-QK-RL) ist analog zu den anhaltspunktbezogenen Kontrollen auf maximal 24 Monate vor Einleitung begrenzt. Die Stichprobenprüfungen (§ 36 MD-QK-RL) erfolgen in der Regel angemeldet vor Ort.

Die Ergänzung der MD-QK-RL zielt darauf ab, die Einhaltung der Qualitätsanforderungen im Bereich der Notfallversorgung durch den MD zu kontrollieren und somit die Qualität der Notfallversorgung in Krankenhäusern sicherzustellen.

Die Bürokratiekosten für die Krankenhäuser werden auf jährlich 319.720 Euro (2021-2025) bzw. 143.750 Euro (ab 2026) geschätzt, hauptsächlich durch die Stichprobenprüfungen.

Der Beschluss wurde von der Patientenvertretung und den Ländern mitgetragen. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.

Die Änderung der MD-QK-RL tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.