Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V – Umbenennung MD-Qualitätskontroll-Richtlinie

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GO) – konkret die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der dortigen Bezeichnung des Medizinischen Dienstes.

Geänderte Stelle:

• Anlage I, Zeile 66 – Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „der Krankenversicherung“ gestrichen, sodass die Bezeichnung des Medizinischen Dienstes aktualisiert wird.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Bestimmung der Stimmrechte, um die Umbenennung der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie in MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) in Zeile 66 nachzuvollziehen. Hintergrund ist das MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019, durch das der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in „Medizinischer Dienst“ (MD) umbenannt wurde. Betroffen ist die Regelung der Stimmrechte für die Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes, bei der die DKG als stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer fungiert. Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf Informationspflichten oder Bürokratiekosten und wird von der Patientenvertretung mitgetragen.