Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Änderung des Verfahrens 2 (QS WI)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2020 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Verfahren 2 (QS WI) zur Vermeidung nosokomialer Infektionen (postoperative Wundinfektionen).

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Aussetzung der Dokumentation:

  • Für das Erfassungsjahr 2020 wird die einrichtungsbezogene QS-Dokumentation (Hygiene- und Infektionsmanagement) für alle Leistungserbringer ausgesetzt.
  • Für das Erfassungsjahr 2021 wird die fallbezogene QS-Dokumentation für Krankenhäuser ausgesetzt. Ebenso werden die Sozialdatenlieferungen für 2021, die sich auf das Erfassungsjahr 2021 beziehen, ausgesetzt.
  • Der Erprobungszeitraum des Verfahrens wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

• Änderung der Indikatorenliste (Anlage I):

  • Die Beschreibung der Qualitätsindikatoren (QI) für ambulante und stationäre Einrichtungen im Bereich Hygiene- und Infektionsmanagement wird angepasst. Der Fokus verschiebt sich von der Entwicklung von Konzepten zum Überleitungsmanagement hin zur Durchführung von Compliance-Überprüfungen in der jeweiligen Versorgung.

• Neufassung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation (Anlage II Buchstaben d und e):

  • Die Anlage II Buchstaben d und e, welche die einrichtungsbezogene Qualitätssicherungs-Dokumentation für das Hygiene- und Infektionsmanagement im stationären und ambulanten Operieren definieren, werden vollständig neu gefasst. Die neuen Dokumentationsbögen enthalten detaillierte Fragen zu verschiedenen Aspekten des Hygiene- und Infektionsmanagements, wie z.B. Leitlinien zur Antibiotikaprophylaxe und -therapie, präoperative Haarentfernung, Sterilgutaufbereitung, präoperative Antiseptik, Wundversorgung, Mitarbeiterschulungen und Compliance-Beobachtungen. Die Tabellenstruktur in Anlage II d und e definiert präzise, welche Daten für die Einrichtungskennzeichnung, Indikatorberechnung und aus technischen Gründen zu erfassen sind.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Zusammenfassend passt der Beschluss die DeQS-RL (QS WI) an, indem er die Datenerhebung für bestimmte Jahre aussetzt, die Indikatorenliste leicht verändert und vor allem die einrichtungsbezogene Dokumentation im Detail überarbeitet und präzisiert, um das Hygiene- und Infektionsmanagement im Zusammenhang mit postoperativen Wundinfektionen datenbasiert zu erfassen und zu sichern.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Verfahren 2 (QS WI) "Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen".

Kernpunkte der Änderungen (Beschluss vom 17. Dezember 2020):

• Aussetzung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation (Anlage II Buchstaben d und e) für alle Leistungserbringer für das Erfassungsjahr 2020.
  • Begründung: Empfehlung des IQTIG aufgrund umfangreichen Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarfs, insbesondere Fehlen einer Sollstatistik und unklare Formulierungen in Fragebögen. Diese Probleme können bis zum Erfassungsjahr 2020 nicht behoben werden, was zu Akzeptanzverlust, fehlender Bewertung der Vollzähligkeit und eingeschränkter Validität der Daten führen würde. Zudem werden wesentliche Aspekte der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation bereits durch staatliche Behörden im Rahmen von Begehungen überprüft.
• Aussetzung der fallbezogenen QS-Dokumentation (Anlage II Buchstabe c) für Krankenhäuser für das Erfassungsjahr 2021.
  • Begründung: Empfehlung des IQTIG, da die Sozialdaten für das dritte Erfassungsjahr noch nicht vollständig vorliegen und die Datenbasis für statistisch belastbare Auswertungen nicht ausreicht. Es liegen jedoch Daten aus vier Erfassungsjahren bis 2020 vor, die für die Prüfung von Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarf genutzt werden können. Eine weitere Datenerhebung im Erfassungsjahr 2021 ohne vorherige Anpassungen würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen.
• Aussetzung der Sozialdatenlieferungen (Anlage II Buchstaben a und b) für das Jahr 2021, die sich auf das Erfassungsjahr 2021 beziehen.
• Verlängerung des Erprobungszeitraums für das gesamte Verfahren QS WI um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023.
• Korrektur eines Verweises in § 6 Absatz 2 Satz 3 DeQS-RL aufgrund der Einfügung eines neuen Absatzes in Teil 1 § 13 DeQS-RL durch den Beschluss zur Patientenbefragung vom 22. November 2019.
• Anpassung der Anlage I Buchstabe b (Indikatorenliste der Indices Hygiene- und Infektionsmanagement) durch Streichung und Wiederaufnahme von Kennzahlen.
  • Streichung: Kennzahlen zum "Konzept zum Überleitungsmanagement".
  • Wiederaufnahme: Kennzahlen zur "Durchführung von Compliance-Überprüfungen" nach Anpassung der Datenfelder.
• Anpassung der Anlage II Buchstaben d und e (Einrichtungsbezogene QS-Dokumentation) für das Erfassungsjahr 2021 basierend auf Änderungsvorschlägen des IQTIG.
  • Änderungen in den Dokumentationsvorgaben: Reduzierung des Umfangs der einrichtungsbezogenen Dokumentation durch Wegfall von Datenfeldern in den Modulen NWIES (stationär) und NWIEA (ambulant).
  • Änderungen in den Ausfüllhinweisen: Anpassungen und Ergänzungen in den Ausfüllhinweisen für die Module NWIEA und NWIES.

Bürokratiekostenermittlung:

• Reduzierung der jährlichen Bürokratiekosten um ca. 26.317 Euro durch Änderungen in den Dokumentationsvorgaben.
• Einmalige Bürokratiekosten von ca. 338.988 Euro durch Änderungen in den Ausfüllhinweisen.
• Bürokratische Entlastung von ca. 378.430 Euro durch Aussetzung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation für das Erfassungsjahr 2020.
• Bürokratische Entlastung von ca. 10.660 Euro durch Aussetzung der fallbezogenen QS-Dokumentation für das Erfassungsjahr 2021.

Verfahrensablauf:

• Beratung des Beschlussentwurfs durch die Arbeitsgruppe (AG) DeQS und den Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) in mehreren Sitzungen.
• Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Absatz 5a und § 92 Absatz 7f SGB V unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und des Robert Koch-Instituts (RKI).
  • BfDI gab keine Stellungnahme ab.
  • RKI legte Stellungnahmen zu beiden Beschlussentwürfen (Änderung Anlage II und Aussetzung) vor, die nicht fristgerecht eingingen.
  • RKI begrüßte grundsätzlich die Straffungen und Konkretisierungen und die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Verbesserung der Auswertbarkeit. RKI gab Anmerkungen zu einzelnen Datenfeldern in Anlage II, die vom Unterausschuss QS berücksichtigt wurden.
• Auswertung der Stellungnahmen durch die AG DeQS und den UA QS.
• Beschlussfassung im Plenum des G-BA am 17. Dezember 2020.

Fazit:

• Der G-BA hat die DeQS-RL Teil 2 QS WI geändert.
• Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit.
• Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer und Bundeszahnärztekammer äußerten keine Bedenken.

Berichte des IQTIG (indirekt enthalten):

• Bundesqualitätsbericht 2019/2020 und wissenschaftliche Begleitung der Erprobung 2019/2020: Empfehlung zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation für das Erfassungsjahr 2020 aufgrund von Anpassungsbedarf (Sollstatistik, unklare Formulierungen).
• Empfehlungen des IQTIG zu Spezifikationsänderungen für das Erfassungsjahr 2021: Grundlage für die Anpassung der Anlage II Buchstaben d und e (Einrichtungsbezogene QS-Dokumentation).

Die Änderungen erfolgen im Rahmen der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) und betreffen das QS-Verfahren 2 (QS WI) "Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen".