Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der §§ 6, 8, 10, Anlagen 3 und 5 sowie Änderungen hinsichtlich des Pflegeberufegesetzes

Dieser Beschluss dient der Anpassung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) an das neue Pflegeberufegesetz sowie der Aktualisierung von Meldefristen und Zuständigkeiten in der datengestützten Qualitätssicherung.

Die Richtlinie wird wie folgt geändert:

• § 6 (Absatz 6) – Die Bezeichnung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) wird in „Medizinischer Dienst (MD)“ aktualisiert.
• § 8 (Absatz 2) – Die Zuständigkeit für den klärenden Dialog bei Personalunterschreitungen wird vom Lenkungsgremium der QSKH-RL auf die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) gemäß der DeQS-Richtlinie übertragen.
• § 10 – Die Fristen für die Datenübermittlung und -prüfung werden angepasst (z. B. Verschiebung der Übermittlungsfrist vom 15. Januar auf den 15. Februar). Das IQTIG wird explizit als zuständige Datenannahmestelle benannt.
• Anlage 2 (Nummern I.2.2, II.2.2 und III.1.6) – Die Anforderungen an den Pflegedienst werden umfassend neugefasst, um die neue Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ zu integrieren. Es werden spezifische Qualifikationsvoraussetzungen (z. B. Vertiefungseinsatz Pädiatrie, 1260 Stunden praktische Ausbildung) und Übergangsregelungen für die Anrechnung auf die Personalschlüssel definiert. Zudem werden Anforderungen an die Stationsleitung präzisiert.
• Anlage 3 – Das Muster für die jährliche Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse wird an die neuen pflegerischen Berufsbezeichnungen und Qualifikationsmerkmale angepasst.
• Anlage 5 – Das Musterformular zur schichtbezogenen Dokumentation von Fallzahl und Personaleinsatz wird vollständig neu gefasst.
• Anlage 6 – Die Tabellen zur Datenübermittlung für die jährliche Berichterstattung werden an die differenzierten Personalvorgaben und die neuen Berufsbezeichnungen angepasst.
• Anlage 8 – Diese Anlage wird neu eingefügt und enthält eine Übersicht sowie Definitionen der Kompetenzen, die Pflegefachfrauen und -männer in Praxiseinsätzen für die neonatologische Versorgung nachweisen müssen.

Hier ist eine prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der QFR-RL:

Hauptinhalt und Ziel Der Beschluss passt die Qualitätsanforderungen an die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen an, insbesondere an das Pflegeberufegesetz (PflBG) und das MDK-Reformgesetz. Ziel ist es, trotz der Einführung der neuen generalistischen Pflegeausbildung das hohe spezialisierte Qualitätsniveau in der Neonatologie zu sichern und die Verantwortlichkeiten für Qualitätskontrollen (nun durch den Medizinischen Dienst „MD“) zu aktualisieren.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Betroffen sind Frühgeborene (insbesondere mit einem Geburtsgewicht unter 1.500 g) und kranke Neugeborene in Perinatalzentren (Level 1 und 2) sowie in Kliniken mit perinatalem Schwerpunkt. Die Regelungen betreffen primär die pflegerischen und strukturellen Leistungen dieser Einrichtungen.

Wichtige Änderungen

• Pflegepersonal-Qualifikation: Da die spezialisierte Kinderkrankenpflegeausbildung durch die generalistische Ausbildung zur „Pflegefachfrau/mann“ ersetzt wurde, definiert der G-BA strenge Zusatzvoraussetzungen (z. B. Vertiefungseinsatz Pädiatrie, 1.260 Stunden Praxis in der Kinderheilkunde oder Fachweiterbildung), damit diese Kräfte auf Neonatologie-Intensivstationen voll angerechnet werden können.
• Kompetenznachweis: Einführung der Anlage 8, einer Dokumentationshilfe für spezifische Kompetenzen in der Frühgeborenenpflege, die zusätzlich zum Berufsabschluss nachzuweisen sind.
• Strukturabfrage: Die Fristen für die jährliche Übermittlung von Strukturdaten an das IQTIG wurden verlängert und mit anderen Richtlinien synchronisiert, um den bürokratischen Aufwand für Kliniken zu optimieren.
• Klärender Dialog: Die Zuständigkeit für Qualitätsmängel-Verfahren wurde aufgrund der Aufhebung der QSKH-RL auf die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) gemäß der DeQS-Richtlinie übertragen.