Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Neustrukturierung und Anpassungen für das Berichtsjahr 2020

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2020 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser grundlegend. Die wichtigsten Punkte sind:

• Neustrukturierung: Die bisherigen §§ 1 bis 10 der Qualitätsbericht-Regelungen werden durch §§ 1 bis 17 ersetzt, was eine erhebliche Erweiterung und Detaillierung der Vorgaben bedeutet.
• Ziele des Qualitätsberichts: Der Bericht soll die Transparenz und Qualität der Krankenhausversorgung verbessern und als Informations- und Entscheidungshilfe für Patienten und Leistungserbringer dienen.
• Begriffsbestimmungen: Es werden neue Definitionen wichtiger Begriffe wie "Krankenhausstandort", "Standortbericht", "Gesamtbericht" und "Annahmestelle Qb" eingeführt, um die Regelungen zu präzisieren.
• Berichtspflicht: Jedes Krankenhaus ist jährlich für jeden Standort berichtspflichtig, sofern dieser zu bestimmten Stichtagen im Standortverzeichnis geführt wird. Es gibt Ausnahmen für geschlossene Organisationseinheiten/Fachabteilungen.
• Inhalt und Struktur: Der Qualitätsbericht besteht weiterhin aus Teilen A, B und C, wobei Teil A allgemeine Krankenhausdaten, Teil B Daten der Organisationseinheiten und Teil C Qualitätssicherungsmaßnahmen umfasst. Der genaue Inhalt für das Berichtsjahr 2020 ist in einer Anlage geregelt.
• Datenformat: Der Bericht muss im XML-Format erstellt werden, basierend auf einer Datensatzbeschreibung des G-BA.
• Annahmestelle Qb: Eine vom G-BA beauftragte Stelle übernimmt die Annahme, Prüfung und Verarbeitung der Qualitätsberichte. Sie stellt eine internetbasierte Plattform bereit und erstellt unter anderem Gesamtberichte und PDF-Versionen zur Veröffentlichung.
• Erstellung und Übermittlung: Krankenhäuser erstellen Standortberichte und übermitteln diese an die Annahmestelle. Für Krankenhäuser mit mehreren Standorten wird zusätzlich ein Gesamtbericht automatisch generiert. Die QS-Stellen sind für die Erstellung von Teil C-1 (Qualitätssicherung) zuständig und übermitteln diese Daten an die Annahmestelle.
• Schemaprüfung und Plausibilisierung: Die Annahmestelle prüft die Daten auf formale Korrektheit (Schema) und Plausibilität. Bei Fehlern oder Abweichungen gibt es Handlungsanweisungen und ggf. Ablehnung der Daten.
• Empfängerkreis und Veröffentlichung: Die Qualitätsberichte werden an einen breiten Empfängerkreis (G-BA, Krankenkassen, Patientenorganisationen etc.) verteilt und vom G-BA sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und dem PKV-Verband im Internet veröffentlicht. Krankenhäuser müssen ihren aktuellen Bericht ebenfalls auf ihrer Webseite veröffentlichen.
• Berichtigung: Krankenhäuser und DeQS-Datenannahmestellen können Berichtigungen bis Ende Februar des Veröffentlichungsjahres vornehmen.
• Folgen der Verletzung der Berichtspflicht: Bei nicht fristgerechter oder nicht erfolgter Übermittlung drohen Veröffentlichungen über fehlende Berichte und Vergütungsabschläge. Diese Folgen treten nicht ein, wenn die Verletzung nicht dem Krankenhaus zuzurechnen ist.
• Datenschutz: Die Verarbeitung von Daten für den Qualitätsbericht wird datenschutzrechtlich legitimiert. Bei Angabe von Patientenzahlen unter 4 ist "<4" anzugeben, um den Datenschutz zu gewährleisten.
• Übergangsregelungen: Für die Berichtsjahre 2018 und 2019 gelten die alten Regelungen. Ab dem Berichtsjahr 2020 gelten die neuen Regelungen. Für 2020 gibt es Sonderregelungen bzgl. der Qualitätssicherung.
• Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie: Die veröffentlichenden Stellen müssen darauf hinweisen, dass die Daten für 2019 und 2020 aufgrund der Pandemie möglicherweise nicht vollständig und nur eingeschränkt für Vorjahresvergleiche nutzbar sind.
• Anlagen: Dem Beschluss sind neue Anlagen 1 und 2 beigefügt, die den Inhalt, Umfang und das Datenformat für das Berichtsjahr 2020 sowie die zugehörigen Auswahllisten definieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss eine umfassende Überarbeitung und Anpassung der Qualitätsbericht-Regelungen darstellt, um die Transparenz zu erhöhen, die Datenqualität zu verbessern und die Berichterstattung an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Besonders hervorzuheben sind die detaillierteren Vorgaben, die Einführung einer zentralen Annahmestelle und die Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Daten.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2020 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Die Änderung umfasst eine Neustrukturierung des Regelungsrumpfs und Anpassungen für das Berichtsjahr 2020 in der Anlage 1, Anhang 2 zur Anlage 1 und der Anlage 2 der Qb-R.

Kernpunkte der Neustrukturierung des Regelungsrumpfs (§§ 1 bis 17):

• §§ 1-3: Klarstellung der Rechtsgrundlage (§ 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V), der Ziele (Stärkung Patientenautonomie, Qualitätsverbesserung, Transparenz) und Begriffsbestimmungen (u.a. Krankenhausstandort, Standortverzeichnis, QS-Stellen, DeQS-Datenannahmestellen).
• § 4: Konkretisierung der Berichtspflicht auf Standortebene und Definition relevanter Stichtage.
• § 5: Beschreibung von Inhalt und Struktur des Qualitätsberichts (Teile A, B, C) und Festlegung des XML-Formats.
• §§ 6-13: Regelung von Datenformat (XML), Aufgaben der Annahmestelle Qb, Erstellung und Übermittlung (inkl. Fristen und Rolle der DeQS-Datenannahmestellen für Kapitel C-1), Schemaprüfung und Plausibilisierung, Empfängerkreis, Veröffentlichung, Berichtigung im Veröffentlichungsjahr und Folgen der Verletzung der Berichtspflicht (inkl. abgestufter Sanktionen).
• §§ 14-17: Hinweise zum Datenschutz, Übergangsregelungen (Fortgeltung alter Regelungen für Berichtsjahre 2018/2019, Übergangsregelungen QSKH-RL in DeQS-RL) und Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Hinweistextes).

Wesentliche Änderungen in der Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat):

• Allgemeine Hinweise: Anpassung an Neustrukturierung, Nutzung Standortverzeichnis, COVID-19-Pandemie-Hinweis.
• Kapitel A: Nutzung des Standortverzeichnisses zur Identifikation (Standortnummer, Haupt-IK), Ergänzung Pflegefachpersonal, Erweiterung der Auswahloptionen zur Teilnahme an der Notfallversorgung, COVID-19-Pandemie-Hinweis.
• Kapitel B: Redaktionelle Korrekturen der ICD-10/OPS-Beispielkodes, Ergänzung Pflegefachpersonal.
• Kapitel C-1: Anpassungen aufgrund Standortverzeichnis, Integration DeQS-RL, IQTIG-Kennzahlenkonzept, Ausweisung der Dokumentationsrate nun krankenhausbezogen, Ergänzung Bewertungseinstufungen für DeQS-RL, COVID-19-Pandemie-Hinweis.
• Kapitel C-3, C-5, C-6, C-7, C-8: Anpassungen an DMP-A-RL, COVID-19-Pandemie-Hinweis zu Mindestmengen, Anpassung an QFR-RL, COVID-19-Pandemie-Hinweis zu FKH-R, Berücksichtigung der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 und des Einflusses der COVID-19-Pandemie auf die Datengrundlage.

Änderungen im Anhang 2 zur Anlage 1 (Auswahllisten):

• Aktualisierung der Auswahllisten, insbesondere:
  • "Ausbildung in anderen Heilberufen": Ergänzung Pflegefachpersonal (Pflegefachfrau/mann).
  • "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V": Anpassung an ASV-RL und ABK-RL.
  • "Ärztliche und zahnärztliche Fachexpertise": Anpassung an neue Musterweiterbildungsordnung.
  • "Umsetzung der Mindestmengenregelung": Konkretisierung der Auswahlelemente.
  • "Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V": Ergänzung neuer QS-Richtlinien (Lungendenervierung, BLVR, Liposuktion), Streichung nicht mehr gültiger Elemente.

Anlage 2:

• Entfällt, da die Aufgaben der Annahmestelle Qb nun im Regelungsrumpf (§ 7) festgeschrieben sind.

Bürokratiekosten:

• Es entstehen einmalige Bürokratiekosten in Höhe von 138.047 Euro durch die Einarbeitung der Krankenhäuser in die geänderten Vorgaben.

Verfahrensablauf:

• Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Qualitätsbericht und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten.
• Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat keine Stellungnahme abgegeben.

Fazit:

• Der G-BA hat die Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen.
• Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit.
• Die weiteren beteiligten Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer etc.) äußerten keine Bedenken.