Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen: Anpassung an das Pflegeberufegesetz (PflBG)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2020 beinhaltet eine Änderung der Richtlinie für minimalinvasive Herzklappeninterventionen. Die Anpassung erfolgt aufgrund des Pflegeberufegesetzes (PflBG).

Im Kern werden die personellen Anforderungen an Krankenhäuser, die minimalinvasive Herzklappeninterventionen durchführen, präzisiert und an das PflBG angepasst. Dies betrifft insbesondere die Qualifikationen des Pflegepersonals im Operationsdienst und auf der Intensivstation.

Wesentliche Änderungen umfassen:

• § 5 der Richtlinie wird umfassend geändert:
  • Operationsdienst: Die Anforderungen an die Zusammensetzung des Operationsdienstes werden neu gefasst und berücksichtigen nun das PflBG. Es werden detaillierte Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte im OP-Dienst festgelegt, inklusive Übergangsfristen für Pflegekräfte nach dem alten Krankenpflegegesetz.
  • Intensivstation: Die Anforderungen an das Pflegepersonal der Intensivstation werden ebenfalls konkretisiert und an das PflBG angepasst. Es werden Mindestqualifikationen und Weiterbildungen für Pflegefachfrauen/Pflegefachmänner und Gesundheits- und Krankenpfleger/innen definiert, sowie ein Mindestanteil an weitergebildetem Personal und die Präsenz in jeder Schicht festgelegt. Auch die Anforderungen an die Stationsleitung der Intensivstation werden präzisiert.
  • Streichung und Umnummerierung: Einige Absätze werden gestrichen und andere neu nummeriert.
• § 7 und Anlage 2 werden angepasst: Die Bezeichnung "Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK)" wird in "Medizinische Dienst (MD)" geändert. Die Checklisten in Anlage 2 werden an die Änderungen in § 5 angepasst und aktualisiert.
• § 8 wird angepasst: Ein Satz wird aufgehoben.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Qualitätsrichtlinie für minimalinvasive Herzklappeninterventionen an das neue Pflegeberufegesetz anpasst und detailliertere Vorgaben zu den Qualifikationen des Pflegepersonals im OP-Bereich und auf der Intensivstation macht, um die Qualitätssicherung bei diesen Eingriffen zu gewährleisten. Die detaillierten Begründungen für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Tragende Gründe zum Beschluss zur MHI-RL-Änderung (Pflegeberufegesetz)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2020 eine Änderung der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL) beschlossen. Die Änderung ist notwendig geworden durch das Pflegeberufegesetz (PflBG), welches seit dem 1. Januar 2020 die Pflegeausbildung neu regelt. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Richtlinie an die neuen Berufsbezeichnungen und die Sicherstellung des bisherigen Qualitätsniveaus in der pflegerischen Versorgung.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Anpassung der MHI-RL an das PflBG, insbesondere im Hinblick auf die neuen Berufsabschlüsse "Pflegefachfrau" und "Pflegefachmann".
• Sicherstellung, dass generalistisch ausgebildete Pflegefachkräfte in der Versorgung von Patienten mit minimalinvasiven Herzklappeninterventionen eingesetzt werden können, ohne die Qualitätsstandards zu senken.
• Berücksichtigung der neuen Berufsabschlüsse und der Möglichkeit von Vertiefungseinsätzen in der generalistischen Ausbildung.
• Festlegung von zusätzlichen Qualifikationsanforderungen für Pflegefachkräfte nach dem PflBG, um die Gleichwertigkeit mit den bisherigen Standards zu gewährleisten.

Änderungen im Einzelnen (Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen/MHI-RL):

• § 5 Personelle und fachliche Anforderungen:

  • Absatz 10 (Operationsdienst):
    • Redaktionelle Überarbeitung und klarere Strukturierung der Anforderungen.
    • Erweiterung der Berufsbezeichnungen um Abschlüsse nach dem PflBG.
    • Für Pflegekräfte nach KrPflG und PflBG im Operationsdienst ist eine Weiterbildung in "Pflege im Operationsdienst" oder "Intensivpflege oder Intensiv- und Anästhesiepflege" gemäß DKG-Empfehlungen oder gleichwertiger landesrechtlicher Regelung erforderlich.
    • Übergangsregelung: Für Pflegekräfte nach KrPflG gilt die Weiterbildungspflicht erst ab dem 1. Januar 2025.
    • Die DKG gibt Einschätzungen zur Gleichwertigkeit landesrechtlicher Regelungen ab, die der G-BA veröffentlicht.
  • Absatz 12 (Pflegepersonal der Intensivstation):
    • Erweiterung der zulässigen Berufsbezeichnungen um "Pflegefachfrau oder Pflegefachmann".
    • Für Pflegefachfrauen und -männer ist zusätzlich eine der folgenden Voraussetzungen erforderlich:
      • Vertiefungseinsatz "Allgemeine Akutpflege in stationären Einrichtungen" im Rahmen der Ausbildung.
      • Abgeschlossene Weiterbildung "Intensivpflege" oder "Intensiv- und Anästhesiepflege" gemäß DKG-Empfehlungen oder gleichwertiger landesrechtlicher Regelung.
      • Mindestens fünf Jahre Berufstätigkeit in Vollzeit in der akutstationären Versorgung.
    • Beibehaltung der Anforderung, dass mindestens 25% des Pflegepersonals eine Weiterbildung in "Intensivpflege oder Intensiv- und Anästhesiepflege" haben müssen.
    • Sicherstellung, dass in jeder Schicht mindestens eine Pflegekraft mit entsprechender Weiterbildung anwesend ist.
  • Absatz 13 (Stationsleitung der Intensivstation):
    • Konkretisierung der Qualifikationsanforderungen für Stationsleitungen.
    • Stationsleitungen müssen eine Weiterbildung in "Intensivpflege oder Intensiv- und Anästhesiepflege" sowie eine Weiterbildung für Leitungsaufgaben (gemäß DKG-Empfehlung oder landesrechtlich) oder eine Hochschulqualifikation im Pflegemanagement haben.
    • DKG prüft die Gleichwertigkeit landesrechtlicher Regelungen und Hochschulqualifikationen, Ergebnisse werden vom G-BA veröffentlicht.
  • Absatz 11 (bisher Absatz 12) Kardiotechniker: Keine inhaltlichen Änderungen, Absatznummerierung angepasst.

• § 7 Nachweisverfahren:

  • Anpassung der Bezeichnung "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)" zu "Medizinischer Dienst (MD)" aufgrund des MDK-Reformgesetzes.

• § 8 Evaluation:

  • Aufhebung der zeitlichen Selbstverpflichtung zur Vorlage des Evaluationsberichts bis zum 31. Dezember 2019, da die Evaluation komplexer ist als ursprünglich angenommen. Das IQTIG wurde mit der Evaluation beauftragt.

• Anlage 2 (Checklisten für das Nachweisverfahren):

  • Anpassung der Checklisten an die Änderungen in § 5 und § 7.
  • Aktualisierung der Fragen zu den Qualifikationen des Operationsdienstes, des Pflegepersonals der Intensivstation und der Stationsleitung, um die neuen Berufsabschlüsse und Weiterbildungsanforderungen abzubilden.
  • Entfernung von Datenfeldern in den Checklisten, was zu einer Bürokratieentlastung führt.

Bürokratiekostenermittlung:

• Durch den Wegfall von Datenfeldern in den Checklisten entsteht eine jährliche Bürokratieentlastung von geschätzten 375 Euro und eine einmalige Bürokratieentlastung von 1.346 Euro für alle betroffenen Einrichtungen.

Verfahrensablauf:

• Anpassungsbedarf in der MHI-RL wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe Personalanforderungen Intensivpflege festgestellt.
• Richtlinienänderungen wurden in zwei Sitzungen erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten.
• Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerats.
• Stellungnahmeverfahren beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der keine Stellungnahme abgab.

Fazit:

• Der G-BA hat die Änderung der MHI-RL am 17. Dezember 2020 beschlossen.
• Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, die Ländervertretung nicht.
• Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Zusammenfassende Dokumentation:

• Anlage I: Bürokratiekostenermittlung
• Anlage II: Versendeter Beschlussentwurf und Tragende Gründe
• Anlage III: Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit