Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma: Anpassung an das Pflegeberufegesetz (PflBG)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Dezember 2020 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL). Die Änderungen sind eine Anpassung an das Pflegeberufegesetz (PflBG).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 4 (Qualifikation des Pflegepersonals auf Intensivstationen):
  • Absatz 3: Das Pflegepersonal auf Intensivstationen muss nun entweder "Gesundheits- und Krankenpfleger/in" oder "Pflegefachfrau/Pflegefachmann" sein. Für "Pflegefachleute" wird zusätzlich gefordert, dass sie entweder einen Vertiefungseinsatz in der allgemeinen Akutpflege absolviert haben oder eine Weiterbildung in Intensivpflege bzw. Intensiv- und Anästhesiepflege gemäß den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) oder gleichwertigen landesrechtlichen Regelungen abgeschlossen haben müssen. 50% des Pflegepersonals müssen eine solche Weiterbildung haben, und in jeder Schicht muss mindestens eine Person mit dieser Qualifikation eingesetzt werden.
  • Absatz 4: Stationsleitungen von Intensivstationen müssen eine Weiterbildung zur Stationsleitung (DKG-Empfehlung oder landesrechtlich gleichwertig, oder Hochschulqualifikation) und ab dem 1. Januar 2024 zusätzlich eine Weiterbildung in Intensivpflege (wie in Absatz 3 beschrieben) vorweisen.
• § 6 Absatz 2 und Anlage 2: Die Bezeichnung "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)" wird in "Medizinischer Dienst (MD)" geändert.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Qualifikationsanforderungen an das Pflegepersonal und die Stationsleitungen von Intensivstationen im Zusammenhang mit der Behandlung von Bauchaortenaneurysmen präzisiert und an das neue Pflegeberufegesetz anpasst. Ein Fokus liegt auf der Sicherstellung einer adäquaten Qualifikation, insbesondere im Bereich der Intensivpflege.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2020 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL) beschlossen. Die Änderung ist eine Anpassung an das Pflegeberufegesetz (PflBG) und betrifft die Anforderungen an das Pflegepersonal auf Intensivstationen im Kontext der Versorgung von Patienten mit Bauchaortenaneurysma.

Kernpunkte der Änderung der QBAA-RL (betrifft § 4 Personelle und fachliche Anforderungen):

• Pflegepersonal Intensivstation (§ 4 Abs. 3):
  • Zulassung von "Pflegefachfrauen" und "Pflegefachmännern" (neue generalistische Pflegeausbildung) neben "Gesundheits- und Krankenpfleger/innen" im Pflegedienst der Intensivstation.
  • Für "Pflegefachfrauen" und "Pflegefachmänner" gilt eine zusätzliche Voraussetzung, um die Gleichwertigkeit zum bisherigen Ausbildungsniveau sicherzustellen:
    • Entweder Nachweis eines Vertiefungseinsatzes "Allgemeine Akutpflege in stationären Einrichtungen" während der Ausbildung.
    • Oder Abschluss einer Weiterbildung in "Intensivpflege" oder "Intensiv- und Anästhesiepflege" gemäß DKG-Empfehlungen (verschiedene Fassungen von 1998 bis 2015 oder vergleichbare landesrechtliche Regelungen).
  • Die DKG nimmt eine Gleichwertigkeitsprüfung landesrechtlicher Regelungen vor, deren Ergebnisse der G-BA veröffentlicht.
  • Die bestehende Anforderung, dass 50% des Pflegepersonals über eine Fachweiterbildung im Bereich Intensivpflege verfügen müssen, bleibt bestehen und wird auf "Pflegefachfrauen" und "Pflegefachmänner" mit entsprechender Weiterbildung erweitert.
  • Weiterhin muss in jeder Schicht mindestens eine Pflegekraft mit entsprechender Fachweiterbildung anwesend sein.
• Stationsleitung Intensivstation (§ 4 Abs. 4):
  • Die Stationsleitung muss ab dem 1. Januar 2024 zusätzlich zu einer Weiterbildung für Leitungstätigkeiten auch eine Weiterbildung im Bereich "Intensivpflege" oder "Intensiv- und Anästhesiepflege" (gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) vorweisen.
  • Alternativ zur Weiterbildung für Leitungstätigkeiten wird auch eine entsprechende Hochschulqualifikation anerkannt, deren Gleichwertigkeit ebenfalls durch die DKG geprüft und vom G-BA veröffentlicht wird.
• Weitere Änderungen:
  • Aktualisierung der Bezeichnung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zu Medizinischer Dienst (MD) in § 6 Abs. 2 und Anlage 2.
  • Redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen in § 4 Abs. 3 und 4.

Begründung: Die Anpassungen sind notwendig, um die QBAA-RL an die veränderte Pflegeausbildung durch das PflBG anzupassen. Die generalistische Pflegeausbildung erfordert zusätzliche Qualifikationen im Bereich Intensivpflege, um das bisherige Qualitätsniveau zu gewährleisten. Die DKG-Empfehlungen für Weiterbildungen dienen als Grundlage für die Definition der notwendigen Kompetenzen. Die Transparenz wird durch die Veröffentlichung der Gleichwertigkeitsprüfungen der DKG sichergestellt.

Verfahren: Die Änderungen wurden in einer Arbeitsgruppe und dem Unterausschuss Qualitätssicherung unter Beteiligung relevanter Organisationen (u.a. Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat) erarbeitet. Ein Stellungnahmeverfahren beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde durchgeführt, der jedoch keine Stellungnahme abgab.

Fazit des G-BA: Die Änderung der QBAA-RL wurde beschlossen, um die Qualitätsstandards in der Versorgung von Patienten mit Bauchaortenaneurysma unter Berücksichtigung des PflBG aufrechtzuerhalten. Patienten- und Ländervertretung trugen den Beschluss nicht mit, während andere beteiligte Organisationen keine Bedenken äußerten.