Beauftragung IQTIG: Erstellung einer Spezifikation für die Erfassung der Regelaufgaben gemäß Anlage 3 Teil B3 (PPP-RL)

Kernaussage:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) mit der Erweiterung einer bestehenden Spezifikation zur Erfassung von "Regelaufgaben" in der Psychiatrie und Psychosomatik. Diese Erweiterung bezieht sich auf den Nachweis gemäß Anlage 3 Teil B3 der PPP-RL (Psych-Personalverordnung Richtlinie).

Wichtige Details:

• Auftrag an IQTIG: Das IQTIG soll die bestehende Spezifikation (Auftrag vom 14. Mai 2020) um einen Teil ergänzen, der die Erfassung der "Regelaufgaben" gemäß Anlage 3 Teil B3 der PPP-RL konkretisiert.
• Datenerfassung durch OPS-Kodes: Die Dokumentation der erbrachten "Regelaufgaben" soll über eine monats- und stationsbezogene Auflistung von OPS-Kodes (Operationen- und Prozedurenschlüssel) gemäß Anlage 4 der PPP-RL erfolgen.
• Differenzierung der OPS-Kodes: Die OPS-Kodes sollen im höchsten Detaillierungsgrad (bis zu sechs Stellen) erfasst werden, um eine Auswertung nach Berufsgruppen, Schweregraden (Regel- vs. Intensivbehandlung) und Behandlungsbereichen (voll-, teil-, stationsäquivalent) zu ermöglichen.
• Getrennte Nachweise: Es sollen separate Nachweise für Erwachsenenpsychiatrie/Psychosomatik und Kinder-/Jugendpsychiatrie entwickelt werden.
• Orientierung an OPS-Kapitel 9: Bei der Umsetzung soll sich das IQTIG an den OPS-Kodes der Bereiche 9-60 bis 9-98 aus Kapitel 9 (Ergänzende Maßnahmen) orientieren.
• Verpflichtungen des IQTIG: Enge Abstimmung mit dem G-BA, Beachtung der Vertraulichkeit und Verfahrensordnung des G-BA, regelmäßige Berichterstattung, Verfügbarkeit für Rückfragen, Erstellung eines Abschlussberichts. Zudem garantiert das IQTIG, dass die Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind und stellt den G-BA von Ansprüchen Dritter frei.
• Abgabetermin: Der Bericht zur Spezifikation ist bis zum 26. April 2021 vorzulegen.
• Veröffentlichung: Der Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der G-BA das IQTIG beauftragt, eine detaillierte Spezifikation für die Datenerfassung von "Regelaufgaben" in psychiatrischen Einrichtungen zu erstellen, basierend auf OPS-Kodes und unter Berücksichtigung verschiedener Differenzierungen, um die Vorgaben der PPP-RL zu erfüllen.

Zusammenfassung: Die tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Mai 2010 ergänzen die tragenden Gründe zum Beschluss zur Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) vom 19. April 2010. Die Ergänzungen betreffen den Punkt „2. Eckpunkte der Entscheidung“ der ursprünglichen tragenden Gründe und ersetzen die dortige Angabe zur „Anlage, Datenflussverfahren“.

Die Anlage zur Qesü-RL dient der allgemeingültigen Darstellung des Datenflusses im Rahmen der Qualitätssicherung und konkretisiert die notwendigen Prozesse. Dabei werden datenschutzrechtliche Eckpunkte gemäß § 299 SGB V berücksichtigt. Technische Details werden themenspezifisch in den jeweiligen Verfahrensbestimmungen geregelt. Die Anlage fasst und konkretisiert die Regelungen der Richtlinie Nr. 13 und stellt diese graphisch dar.

Das serielle Datenflussmodell wird in einem Schaubild in der Anlage verdeutlicht und zeigt die Schritte zur Verschlüsselung und Pseudonymisierung der Daten. Neben dem seriellen Modell wurde auch ein paralleles Datenflussmodell in Beratungen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erörtert. Beide Modelle wurden auf Kompatibilität mit § 299 SGB V geprüft.

Das Plenum des G-BA legte fest, das serielle Datenflussmodell als Grundmodell in der Richtlinie zu verankern und das parallele Modell in den tragenden Gründen darzustellen. Die konkrete Festlegung des Datenflussmodells für einzelne Verfahren soll später in den themenspezifischen Bestimmungen erfolgen. Für Verfahren, die das parallele Modell nutzen, ist keine erneute datenschutzrechtliche Prüfung durch den BfDI notwendig, sofern keine Abweichungen von den festgelegten Elementen der Modelle vorgenommen werden.

§ 3 Abs. 1 Qesü-RL verpflichtet Leistungserbringer zur Klärung und Korrektur übermittelter Daten nach Rückmeldung. § 6 Abs. 1 regelt die Nutzung der Auswertungen und gewährleistet durch den Austausch des Patientenpseudonyms mit der Fallnummer, dass Leistungserbringer nur ihre eigenen Patientendaten reidentifizieren können. Rückmeldeberichte ermöglichen eine kumulierte Betrachtung der Behandlungsergebnisse in der Längsschnittbetrachtung.

§ 7 beschreibt die Modifikationen der Datenübermittlung im parallelen Datenflussmodell. Leistungserbringer übermitteln hierbei patientenidentifizierende Daten einwegverschlüsselt an die Vertrauensstelle und parallel dazu Qualitätssicherungsdaten mit administrativen Daten an die Datenannahmestelle. In der Bundesauswertungsstelle werden Pseudonyme und Qualitätssicherungsdaten anhand der administrativen Daten zusammengeführt. Eine vereinfachte Abbildung des parallelen Modells ist beigefügt.

Die Anlage zur Qesü-RL und die dazugehörigen tragenden Gründe wurden am 20. Mai 2010 vom Plenum des G-BA einstimmig beschlossen, ohne abweichende Meinungen der Patientenvertretung und der beteiligten Organisationen.

Kernpunkte:

• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 20. Mai 2010
• Richtlinie: Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL)
• Thema: Ergänzung der tragenden Gründe zur Qesü-RL, insbesondere zur Anlage „Datenflussverfahren“
• Inhalt: Detaillierte Darstellung und Erläuterung des Datenflusses in der Qualitätssicherung, Beschreibung von seriellem und parallelem Datenflussmodell, Datenschutzaspekte gemäß § 299 SGB V, Festlegung des seriellen Modells als Grundmodell, Regelungen zur Datenrückmeldung und Re-Identifikation, Prozess der Beschlussfassung.
• Modelle: Serielles und paralleles Datenflussmodell.
• Datenschutz: § 299 SGB V, Rolle der Vertrauensstelle, Pseudonymisierung, Verschlüsselung, BfDI-Prüfung.