Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V – Richtlinie zur Kinderherzchirurgie

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 21. Januar 2021 eine Änderung der Anlage I seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen, die die Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V regelt. Gegenstand ist eine Korrektur der Rechtsgrundlage und der Stimmrechtszuordnung für die Richtlinie zur Kinderherzchirurgie.

Geänderte Bestimmung:

• Anlage I, Zeile 37 („Richtlinie zur Kinderherzchirurgie“) – Die Rechtsgrundlage wird von „gemäß § 137 Absatz 1 Nummer 2 SGB V“ auf „§ 136 Absatz 1 Nummer 2 SGB V“ korrigiert. Zudem wird die Angabe der stimmberechtigten Organisationen von „DKG/KBV“ auf „DKG“ verkürzt, sodass künftig allein die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – nicht mehr gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) – stimmberechtigt ist.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (veröffentlicht unter BAnz AT 16.03.2021 B4).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 21. Januar 2021 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung und ordnet die Stimmrechte für Beschlüsse zur Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL) ausschließlich der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu, da die betroffenen herzchirurgischen Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen (0–18 Jahre mit angeborenen oder in der Kindheit erworbenen Herzkrankheiten) weiterhin ausschließlich stationär erbracht werden und der vertragsärztliche Sektor daher nicht wesentlich betroffen ist. Sollte sich künftig eine Betroffenheit der vertragsärztlichen Versorgung ergeben, sollen die Stimmrechte wieder anteilig der KBV zugeordnet werden. Zudem erfolgt eine redaktionelle Anpassung des Verweises auf die SGB-V-Vorschrift im Titel der KiHe-RL. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht; die Patientenvertretung trägt die Entscheidung mit.