Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderung der Anlage 4 und 6

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Februar 2021 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL). Kern der Änderungen sind Anpassungen in den Anlagen 4 und 6 der Richtlinie.

Anlage 4 betrifft vor allem formale und prozessuale Anpassungen im Bereich der Datenerfassung und -übermittlung:

• Namensänderungen: Das "Institut nach § 137a SGB V" wird durch "IQTIG" (Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen) ersetzt. Ebenso wird "KHEntG" (Krankenhausentgeltgesetz) zu "KHEntgG" korrigiert.
• Datenabgleich Mortalität: Ab 2021 wird die Vollzähligkeit der Mortalitätsdaten durch einen Abgleich mit Daten aus dem QS-Verfahren Perinatalmedizin (DeQS-RL) und den Leistungsdaten des InEK sichergestellt.
• Präzisierungen bei Datenerfassung: Korrekturen in der Formulierung von §3 (Gewichtangaben), Anpassungen bei den zu übermittelnden Datenpunkten in §4 (z.B. für Erfassungsjahr 2020 und 2021 unterschiedliche Angaben zu Standortkennzeichen, Aufhebung einzelner Nummern).
• Anpassung an DeQS-RL: §5 wird neu gefasst und betont die Nutzung der Daten aus der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) anstelle der bisherigen QSKH-RL (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern) für die frühe Ergebnisqualität. Die Datenübermittlung erfolgt quartalsweise an die Datenannahmestellen (DAS) gemäß DeQS-RL.
• Fristen und Prozesse für Datenübermittlung: § 5 und § 6 enthalten detailliertere Fristen für die Datenübermittlung der verschiedenen Qualitätsdaten an das IQTIG und regeln das Vorgehen bei Nichtlieferung.
• Anpassungen bei den Qualitätsindikatoren: § 7 und Anhang 1 Tabelle 1 ändern die Definitionen für bestimmte Qualitätsindikatoren. Für das Erfassungsjahr 2020 gilt "Letale Fehlbildung", ab 2021 "schwere oder letale angeborene Erkrankung". Neu eingeführt wird der Indikator "KINDVERST" für Kinder, die im Kreißsaal verstorben sind.

Anlage 6 ändert die Tabellen 2 und 3 und betrifft die Dokumentation des Personaleinsatzes in der Neonatologie:

• Detailliertere Erfassung des Personaleinsatzes: Es werden zusätzliche Abfragen eingeführt, um die Anzahl der Schichten zu dokumentieren, in denen die Personalschlüssel eingehalten wurden (ohne Ausnahmetatbestände) und in denen sie nicht eingehalten wurden (aber Ausnahmetatbestände galten).
• Dokumentation von Abweichungen vom Personalschlüssel: Es wird eine Freitext-Angabe (Nummer 39 bzw. 35 in Tabelle 2 und 3) eingeführt, um Ereignisse zu dokumentieren, die zu Abweichungen von den vorgegebenen Personalschlüsseln geführt haben (z.B. unvorhergesehene Zuverlegung, Personalausfall).
• Anpassung an DeQS-RL (LAG): In den Tabellen wird der Verweis auf das "Lenkungsgremium" der QSKH-RL durch die "Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) gemäß § 5 DeQS-RL" ersetzt.

Inkrafttreten:

• Änderungen in Anlage 4 (Punkt I.): Wirksam ab 31. März 2021.
• Änderungen in Anlage 6 (Punkt II.): Wirksam ab 1. Januar 2021.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die QFR-RL anpasst, um die Datenqualität zu verbessern, die Prozesse zu präzisieren und die Richtlinie an die neue DeQS-RL anzupassen. Ein Schwerpunkt liegt auf der detaillierteren Erfassung des Personaleinsatzes in der Neonatologie und der Anpassung der Definitionen einiger Qualitätsindikatoren.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Februar 2021 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft die Anlagen 4 und 6 der QFR-RL.

QFR-RL Anlage 4:

Die Änderungen in Anlage 4 der QFR-RL sind erforderlich geworden, da der Leistungsbereich Perinatalmedizin der Qualitätssicherungs-Richtlinie Krankenhäuser (QSKH-RL) zum Erfassungsjahr 2021 in das Verfahren 13 der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) überführt wurde.

• § 1 Anlage 4: Redaktionelle Anpassung zur besseren Verständlichkeit in Absatz 2 Satz 1.
• § 2 Anlage 4: Anpassung in Absatz 4 aufgrund der Überführung des Leistungsbereichs Perinatalmedizin in die DeQS-RL. Ergänzung um die Überprüfung der Vollzähligkeit der Mortalitätsdaten ab 2021 durch Abgleich mit DeQS-RL Daten und InEK-Leistungsdaten.
• § 3 Anlage 4: Redaktionelle Änderung in Absatz 1 zur besseren Verständlichkeit. Anpassung des Verweises in Absatz 2 Nummer 2, da Anhang 2 Anlage 4 aufgehoben wurde (Beschluss vom 18. Juli 2019).
• § 4 Anlage 4: Anpassungen in Absatz 1 wegen der Überführung des Leistungsbereichs Perinatalmedizin in die DeQS-RL. Änderung in Absatz 3, da das Portal login.perinatalzentren.org durch iqtig.org/login/ abgelöst wurde. Anpassung des Verweises in Absatz 4, da Anhang 2 Anlage 4 aufgehoben wurde.
• § 5 Anlage 4: Anpassungen in den Absätzen 1, 2 und 5-7 wegen der Überführung des Leistungsbereichs Perinatalmedizin in die DeQS-RL. Präzisierung der Verweise in Absatz 3 und Anpassung wegen der Aufhebung von Anhang 2 Anlage 4. Redaktionelle Änderungen in Absatz 4 zur Klarstellung.
• § 6 Anlage 4: Redaktionelle Änderungen in den Absätzen 1-5 zur Klarstellung und Präzisierung. Streichung einer Datumsangabe in Absatz 7, da diese in der Vergangenheit liegt.
• § 7 Anlage 4: Anpassung der Verweise in den Absätzen 1 und 2 wegen der Aufhebung von Anhang 2 Anlage 4. Redaktionelle Änderungen in den Absätzen 3-6. Änderung in Absatz 3 Spiegelstrich 2 und 3 wegen geänderter Datenfeldbezeichnung durch die Überführung in die DeQS-RL.
• § 8 Anlage 4: Änderung in Absatz 5 wegen der Überführung des Leistungsbereichs Perinatalmedizin in die DeQS-RL.
• Anhang 1 Anlage 4: Erweiterung der Erläuterungen zum Datenfeld „endgültig (postnatal) bestimmtes Gestationsalter“ in Tabelle 1 für Mortalitätsabgleich. Aufnahme des Datenfelds „Kind im Kreißsaal verstorben“ in Tabelle 1 für Erfassungsjahr 2020 (QSKH-RL). Klarstellung, dass Datenfeld Nummer 17 nur für 2020 gilt. Aufnahme neues Datenfeld Nummer 19 für Erfassungsjahr 2021 aufgrund geänderter Datenfeldbezeichnung (DeQS-RL).
• Anhang 3 Anlage 4: Anpassung des Verweises aufgrund der Aufhebung von Anhang 2.
• Anhang 4 Anlage 4: Anpassung der Verweise aufgrund der Aufhebung von Anhang 2. Aufnahme des Datenfelds „Kinder < 1500 g Geburtsgewicht, die im Kreißsaal verstorben sind (Anzahl)“ in Tabelle 1 für die Ergebnisqualitätsdarstellung gemäß § 7 Absatz 1 in Anhang 4 (Folge der Einführung in QSKH-RL 2020).

QFR-RL Anlage 6:

Die Änderungen in Anlage 6 der QFR-RL sind erforderlich geworden, da die QSKH-RL außer Kraft gesetzt wurde (Beschluss vom 15. Oktober 2020) und um die Anwendung von Ausnahmetatbeständen gemäß § 12 QFR-RL besser zu erfassen.

• Anlage 6: Anpassung in Nummer 47 Buchstabe b) Tabelle 2 und Nummer 43 Buchstabe b) Tabelle 3 infolge der Außerkraftsetzung der QSKH-RL.
• Anlage 6: Änderung der Datenfelder Nummer 36 Tabelle 2 und Nummer 32 Tabelle 3 sowie Neuaufnahme der Datenfelder Nummer 37 Tabelle 2 und Nummer 33 Tabelle 3, um den Einfluss der Ausnahmetatbestände nach § 12 QFR-RL auf die Pflegeschlüssel besser zu erfassen.
• Anlage 6: Aufnahme von Ausfüllhinweisen für die bisherigen Nummern 38 Tabelle 2 und 34 Tabelle 3 (nunmehr Nummer 39 Tabelle 2 und Nummer 35 Tabelle 3) zur Unterstützung der Nutzer.

Bürokratiekostenermittlung:

Durch die Änderung der Anlage 4 QFR-RL entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten. Die Änderung der Anlage 6 QFR-RL führt zu einem geringfügigen Mehraufwand für Perinatalzentren, die zusätzlichen Bürokratiekosten sind marginal und werden nicht quantifiziert.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der QFR-RL am 18. Februar 2021 beschlossen. Die Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.