Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: COVID-19 – Ausnahmen zu QS-Anforderungen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Februar 2021 ändert die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) aufgrund von COVID-19.

Kernpunkte der Änderung:

• Ausweitung der Ausnahmeregelungen: Die in §18 der Richtlinie festgelegten Ausnahmen von QS-Anforderungen werden nicht nur für das Erfassungsjahr 2020, sondern auch für das Erfassungsjahr 2021 gelten.
• Verlängerung der Fristen: Die Frist zur Einreichung der Daten wird für das Erfassungsjahr 2021 bis zum 28. Februar 2022 verlängert. Bisher galt die Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2021 nur für das Jahr 2020.

Inhaltlich bedeutet dies: Krankenhäuser und andere betroffene Einrichtungen erhalten aufgrund der COVID-19-Pandemie auch für das Jahr 2021 Erleichterungen bei den Anforderungen zur Qualitätsdatenerfassung und -übermittlung. Die verlängerten Fristen sollen den Einrichtungen mehr Zeit geben, sich auf die Patientenversorgung unter Pandemiebedingungen zu konzentrieren.

Inkrafttreten: Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe für den Beschluss sind auf der G-BA Webseite einsehbar.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Februar 2021 eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) beschlossen. Diese Änderung reagiert auf die anhaltenden Belastungen der Leistungserbringer durch COVID-19.

Konkret wird § 18 Satz 2 der plan. QI-RL auf das Erfassungsjahr 2021 erstreckt. Damit entfällt für das Erfassungsjahr 2021 die Verpflichtung zu quartalsweisen Datenlieferungen gemäß § 6 plan. QI-RL, analog zu einer früheren Regelung für die DeQS-RL. Krankenhäuser müssen die Daten für das gesamte Jahr 2021 jedoch nachträglich bis zum 28. Februar 2022 übermitteln (§ 18 Satz 3 plan. QI-RL).

Die Änderung wurde aufgrund der Eilbedürftigkeit ohne vorherige Beratungen im Unterausschuss im Plenum beschlossen. Patientenvertretung und Ländervertretung trugen den Beschluss mit, und relevante Verbände äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der plan. QI-RL (COVID-19 Ausnahmen zu QS-Anforderungen)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 18. Februar 2021
• Richtlinie: Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL)
• Thema: COVID-19 bedingte Ausnahmen von quartalsweisen Datenlieferungen im Rahmen der QS-Verfahren (plan. QI-RL) für das Erfassungsjahr 2021
• Kernänderung: Aussetzung der quartalsweisen Datenlieferung für 2021, jährliche Datenlieferung bis 28. Februar 2022 bleibt bestehen.
• Begründung: Anhaltende Belastung der Leistungserbringer durch COVID-19.