Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie – Ergänzung § 5a

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. März 2021 die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) geändert, um infolge der COVID-19-Pandemie befristet telefonische Beratungsleistungen in den Behandlungsumfang der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung aufzunehmen. Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 5a (neu eingefügt nach § 5 – „Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie“) – Bis zum 30. Juni 2021 sind für ASV-Berechtigte der Arztgruppen Neurochirurgie, Neurologie, ärztliche Psychotherapeutinnen/-therapeuten, psychologische Psychotherapeutinnen/-therapeuten, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten auch Leistungen der Gebührenordnungsposition 01433 (Zuschlag telefonische Beratung durch einen Arzt) des EBM in der Fassung ab 1. April 2021 Gegenstand des Behandlungsumfangs. Für ASV-Berechtigte aller übrigen Arztgruppen gilt dies entsprechend für Leistungen der Gebührenordnungsposition 01434 (Zuschlag telefonische Beratung durch einen Arzt).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 18. März 2021 ergänzt der G-BA die ASV-RL um den neuen § 5a, der pandemiebedingt den Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen befristet um die Möglichkeit einer telefonischen Beratung erweitert. Ziel ist es, Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren und häufig immungeschwächenden Erkrankungen – die ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben – ohne unnötige Kontakt- und Infektionsrisiken versorgen zu können. Die Regelung tritt zum 1. April 2021 in Kraft und ist parallel zum Beschluss des Bewertungsausschusses bis zum 30. Juni 2021 befristet; sie knüpft an frühere befristete Ausnahmeregelungen vom Juni und Dezember 2020 an. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.