Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Klarstellende Änderung von § 16 Absatz 2

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. März 2021 ändert die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL). Konkret wird § 16 Absatz 2 der Richtlinie klargestellt.

Die wichtigste Änderung ist die Verschiebung des Beginns der Anwendung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mindestpersonalanforderungen und bei unvollständiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten auf den 1. Januar 2022. Das bedeutet, dass Vergütungsabschläge aufgrund dieser Verstöße erst ab diesem Datum greifen.

Ausgenommen von dieser Verschiebung ist der Vergütungsabschlag bei nicht fristgerechter Erfüllung der Mitwirkungspflichten. Dieser bleibt weiterhin sofort wirksam.

Die Änderung der Richtlinie tritt am 18. März 2021 in Kraft. Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammengefasst: Der Beschluss verschiebt den Starttermin für Sanktionen wegen Personalmangel und unvollständiger Mitwirkung in psychiatrischen Einrichtungen auf den 1. Januar 2022, außer für verspätete Mitwirkung, die sofort sanktioniert wird. Die Änderung selbst ist ab dem 18. März 2021 gültig.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2021 eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) beschlossen.

Anlass für die Änderung ist die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Belastungen für die Krankenhäuser. Bereits am 27. März 2020 wurden Ausnahmen zu Qualitätssicherungs-Richtlinien beschlossen, darunter die Aussetzung der Nachweispflichten gemäß § 11 PPP-RL bis zum 31. Dezember 2020.

Die aktuelle Änderung von § 16 Absatz 2 PPP-RL stellt klar, dass die Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 auch den Vergütungsabschlag gemäß § 13 Absatz 8 PPP-RL bei nicht vollständiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten umfasst. Konkret bedeutet dies, dass Krankenhäusern bei nicht vollständigen Datenlieferungen bis zum 31. Dezember 2021 kein Vergütungsabschlag droht.

Wichtig ist jedoch, dass der Vergütungsabschlag gemäß § 13 Absatz 8 PPP-RL weiterhin bei nicht oder nicht fristgerechter Datenlieferung zur Anwendung kommt. Die Verpflichtung zur fristgerechten Datenlieferung bleibt bestehen.

Die Änderung dient der Klarstellung der Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Vorgaben bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben gemäß § 13 PPP-RL vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 18. März 2021
• Richtlinie: Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)
• Thema: Klarstellung zur Aussetzung des Vergütungsabschlags bei nicht vollständiger Datenlieferung bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie.
• Begründung: Belastung der Krankenhäuser durch COVID-19-Pandemie, Klarstellung der Übergangsregelungen.
• Wichtig: Vergütungsabschlag bleibt bei nicht oder nicht fristgerechter Datenlieferung bestehen.