Mindestmengenregelungen: Änderungen in §§ 5 und 7

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2021 Änderungen an der Mindestmengenregelung für Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderungen betreffen die Paragraphen 5 und 7 der Regelung und erlauben die Nutzung einer "Spezifikation" (vermutlich eine technische Norm) anstelle von bzw. zusätzlich zu schriftlichen Formen und fortgeschrittenen elektronischen Signaturen bei bestimmten Kommunikationsprozessen im Rahmen der Mindestmengenregelung.

Konkret:

• § 5 Absatz 4: Die bisherige Formulierung, die eine "fortgeschrittene elektronische Signatur" für elektronische Übermittlungen vorschrieb, wird durch die allgemeinere Formulierung "unter Nutzung der Spezifikation" ersetzt.
• § 7: In verschiedenen Absätzen (Absatz 2, Absatz 3 Sätze 4 und 5) wird jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Option "oder unter Nutzung der Spezifikation" eingefügt. Dies erweitert die zulässigen Kommunikationswege.

Inkrafttreten:

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Der Beschluss modernisiert die Kommunikationswege im Rahmen der Mindestmengenregelung, indem er die Nutzung technischer Spezifikationen neben schriftlichen und elektronischen Signaturen ermöglicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2021 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Diese Änderung betrifft die §§ 5 und 7 Mm-R und dient der Optimierung des Prognoseverfahrens sowie der Melde- und Übermittlungsprozesse im Zusammenhang mit der erstmaligen oder erneuten Leistungserbringung und der Leistungsmenge.

Konkretisiert wird in § 5 Absatz 4 Mm-R, dass die Eingangsbestätigung der Prognosedarlegung durch die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen an die Krankenhausträger schriftlich oder maschinenlesbar erfolgen muss. Die maschinenlesbare Form soll unter Nutzung der vom IQTIG spezifizierten und auf dessen Internetseite veröffentlichten Spezifikation, basierend auf dem Krankenkassenkommunikationssystem (KKS) mittels E-Mail-Verfahren, erfolgen. Dieses E-Mail-Verfahren ersetzt die bisherige Möglichkeit der elektronischen Übermittlung mit fortgeschrittener elektronischer Signatur.

Für § 7 Mm-R, der die erstmalige oder erneute Leistungserbringung regelt, wird die Möglichkeit der maschinenlesbaren Form für die Mitteilungspflichten der Krankenhausträger gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen eingeführt. Dies betrifft sowohl die Mitteilung der erstmaligen oder erneuten Leistungserbringung nach § 7 Absatz 2 Mm-R als auch die Mitteilung der Leistungsmenge aus den ersten 12 Monaten nach § 7 Absatz 3 Satz 4 Mm-R. Ebenso wird den Landesverbänden und Ersatzkassen in § 7 Absatz 3 Satz 5 Mm-R die Möglichkeit eingeräumt, den Eingang dieser Mitteilungen gegenüber den Krankenhausträgern maschinenlesbar zu bestätigen. Die Spezifikationen hierfür sollen vom IQTIG entwickelt werden, analog zu § 5 Absatz 4 Mm-R.

Laut Bürokratiekostenermittlung entstehen durch diesen Beschluss keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.

Der Beschluss wurde von der zuständigen Arbeitsgruppe (AG) und dem Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA beraten und dem Plenum zur Beschlussfassung empfohlen. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit, und die beteiligten Verbände (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat) äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 18. März 2021
• Thema: Änderung der §§ 5 und 7 Mm-R
• Inhaltliche Schwerpunkte:
  • Optimierung des Prognoseverfahrens (§ 5 Mm-R) durch Konkretisierung der Form der Eingangsbestätigung (schriftlich oder maschinenlesbar per E-Mail über KKS).
  • Einführung der maschinenlesbaren Form für Mitteilungspflichten und Eingangsbestätigungen im Zusammenhang mit erstmaliger/erneuter Leistungserbringung und Leistungsmenge (§ 7 Mm-R).
  • Nutzung von IQTIG-Spezifikationen für maschinenlesbare Datenübermittlung.
• Begründung: Vereinfachung und Standardisierung der Kommunikationsprozesse, keine Erhöhung des bürokratischen Aufwands.
• Unterstützung: Patientenvertretung, Ländervertretung, keine Bedenken von Verbänden.