Verfahrensordnung: Änderung des Beschlusses vom 15.10.2020

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 18. März 2021 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Beschluss vom 15. Oktober 2020 zur Änderung der Verfahrensordnung (VerfO) – konkret die dort geregelte Gebührenordnung für Beratungen nach § 35a Absatz 7 Satz 4 SGB V in Verbindung mit dem 5. Kapitel § 7 VerfO (Kostenerstattung an Bundesoberbehörden). Ziel der Änderung ist die Anpassung der Regelung zur Kostenerstattung an Bundesoberbehörden im Rahmen solcher Beratungen.

Geänderte Stelle:

• Nummer I. 1. (des Beschlusses vom 15. Oktober 2020) – Streichung der Wörter „auf Wunsch des pharmazeutischen Unternehmers“. Damit entfällt die Einschränkung, dass die Kostenerstattung an Bundesoberbehörden nur auf Wunsch des pharmazeutischen Unternehmers erfolgt; die Erstattung ist künftig nicht mehr von einem entsprechenden Wunsch abhängig.

Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung in Kraft (Nummer II.); die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 18. März 2021 setzt der G-BA eine Auflage des Bundesministeriums für Gesundheit um und streicht in der Gebührenordnung für Beratungen nach § 35a Absatz 7 SGB V die Wörter „auf Wunsch des pharmazeutischen Unternehmers“ in § 1 Absatz 1. Die Änderung betrifft die Kostenerstattung an die Bundesoberbehörden (BfArM und Paul-Ehrlich-Institut) für deren Beteiligung an Beratungen pharmazeutischer Unternehmen zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und hat laut Beschluss keine Auswirkungen auf die bisherige Praxis. Direkt betroffen sind somit pharmazeutische Hersteller, nicht jedoch Patienten oder Leistungserbringer – es entstehen keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten. Der Beschluss wurde am 18. März 2021 vom Plenum gefasst und von der Patientenvertretung mitgetragen.