Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Jährliche Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab und weitere Änderungen

Der Beschluss vom 18. März 2021 ändert die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL). Er dient der jährlichen Anpassung der Appendizes (Spezifizierung des Behandlungsumfangs anhand des EBM) an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab – Stichtage nunmehr 30.06.2020/01.10.2020, ergänzt um die Bewertungsausschussbeschlüsse zur Bestimmung des DPD-Metabolisierungsstatus, zur Neufassung des EBM-Kapitels 25 „Strahlentherapie“ und zur Grundpauschale für Transfusionsmedizin mit Zusatzweiterbildung Hämostaseologie – sowie weiteren inhaltlichen und redaktionellen Änderungen in den Anlagen 1.1 und 2.

Im Einzelnen werden geändert:

• § 16 – Ersetzung von „Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information“ durch „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (Nachzug der Überführung des DIMDI in das BfArM).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 1 – gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle: Nr. 2: erweiterte PET/PET-CT-Indikationen (u.a. neuroendokrine/gastroenteropankreatine Tumoren, GIST, Planung kurativer Lokaltherapie, Abgrenzung Narbe/Lokalrezidiv, resektable Leber-/Lungenmetastasen); Ersatz der Spiegelstriche zu Koordination und Palliativversorgung durch Zuschläge analog der Onkologie-Vereinbarung (Kostenpauschalen 86512, 86514/86516) inkl. palliativmedizinischem Basisassessment (PBA); „zytostatische“ → „medikamentöse“ Tumortherapie; Verweis auf § 137e-Qualitätsanforderungen ans Ende gestellt. Nr. 3.1: Ergänzung „Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie“ in Teamleitung und Kernteam (bei anderen endokrinologischen Tumoren im Kernteam verpflichtend ab spätestens 01.01.2022); Übergangsregelung für hinzuzuziehende Endokrinologinnen/-logen bis längstens 31.12.2021. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 1).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 2 – gynäkologische Tumoren: Nr. 1: Streichung der Ausnahme „ausgenommen eine endokrine Therapie“; stattdessen Klarstellung, dass adjuvante endokrine Therapie und Bisphosphonate nicht umfasst sind (sofern keine parallelen tumorgerichteten Behandlungen). Nr. 2: Ersatz der Spiegelstriche zu Koordination/Palliativversorgung durch Onkologie-Vereinbarungs-Zuschläge (86512, 86514/86516, Palliativzuschläge mit PBA); PET/PET-CT präzisiert als „mit F-18-Fluorodesoxyglukose“; Streichung „Beobachtung und Betreuung … Strahlentherapeut“. Nr. 3.1: Formulierung „im Fachgebiet Innere Medizin“; bei Hinzuzuziehenden „Gefäßchirurgie oder Innere Medizin und Angiologie“ (einzelner Angiologie-Eintrag gestrichen); Großschreibung „Ärztliche(r) Psychotherapeut(in)“. Nr. 6: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 2).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 3 – urologische Tumoren: Nr. 1: Streichung der Ausnahme zur endokrinen Therapie mit entsprechender Klarstellung; ICD C80.– → C80.0. Nr. 2: begriffliche Vereinheitlichung („medikamentöse Tumortherapie“, „intracavitär oder intravasal“); Neufassung des Spiegelstrichs zu 68Ga-/18F-PSMA-PET/PET-CT beim Prostatakarzinom (PSA-Rezidiv-Kriterien, vorherige Ausschöpfung konventioneller Diagnostik bei PSA > 10 ng/ml); Streichung „Beobachtung und Betreuung … Strahlentherapeut“. Nr. 3.1: Formulierungs- und Großschreibungsanpassungen. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 3).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 4 – Hauttumoren: Nr. 1: Einfügung C80.0 (primäre Lokalisation unbekannt). Nr. 2: begriffliche Vereinheitlichung „medikamentöse Tumortherapie“/„intravasal“; Streichung „Beobachtung und Betreuung … Strahlentherapeut“. Nr. 3.1: Formulierungs-/Großschreibungsanpassungen. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 4).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 5 – Tumoren der Lunge und des Thorax: Nr. 1: sprachliche Zusammenführung der Sätze. Nr. 2: begriffliche Vereinheitlichung „medikamentöse Tumortherapie“; Streichung „Beobachtung und Betreuung … Strahlentherapeut“; Einfügung des Verweises auf § 137e-Qualitätsanforderungen. Nr. 3.1: Formulierung „im Fachgebiet Innere Medizin“. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 5).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 6 – Kopf- oder Halstumoren: Nr. 3.1: Formulierung „im Fachgebiet Innere Medizin“. Nr. 5: Präambel ergänzt; Appendix neu gefasst (Anhang 6). Zugrunde gelegt wird die noch nicht in Kraft getretene Fassung des Beschlusses vom 17.12.2020.

• Anlage 1.1, Buchst. b, rheumatologische Erkrankungen Teil 1 – Erwachsene: Nr. 1: Aufnahme neuer Diagnosen/ICD-Codes (D47.5 Hypereosinophiles Syndrom, D86.0–D86.3 Sarkoidose-Formen, M11.– Kristall-Arthropathien, M35.6 rezidivierende Pannikulitis, M46.8 entzündliche Spondylopathien, M94.1 rezidivierende Polychondritis). Nr. 2: Korrektur zu „(mit F-18-Fluorodesoxyglukose)“. Nr. 3.1: Streichung von „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ und „Urologie“ bei den Hinzuzuziehenden; Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 7).

• Anlage 1.1, Buchst. b, rheumatologische Erkrankungen Teil 2 – Kinder und Jugendliche: Nr. 3.1: Streichung „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“; Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 8).

• Anlage 2, Buchst. a – Tuberkulose und atypische Mykobakteriose: Nr. 3.1: Umformulierung der Benennungsregeln für hinzuzuziehende Fachärztinnen/-ärzte (u.a. Kinder- und Jugend-Gastroenterologie, Neuropädiatrie). Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 9).

• Anlage 2, Buchst. b – Mukoviszidose: Nr. 3.1: Großschreibungsanpassung; Erweiterung der bei Behandlung von Kindern/Jugendlichen zusätzlich benennbaren Teammitglieder um Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinder- und Jugend-Kardiologie. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 10).

• Anlage 2, Buchst. c – Hämophilie: Nr. 1: Aufnahme von D69.1 (Qualitative Thrombozytendefekte). Nr. 2: Streichung des Leistungspassus zur Behandlung/Betreuung durch Transfusionsmediziner mit Zusatzweiterbildung Hämostaseologie. Nr. 3.1: Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Präambel aktualisiert (u.a. Streichung eines Satzes); Appendix neu gefasst (Anhang 11).

• Anlage 2, Buchst. d – Neuromuskuläre Erkrankungen: Buchst. c: Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Präambel ergänzt; Appendix neu gefasst (Anhang 12). Zugrunde gelegt wird die noch nicht in Kraft getretene Fassung des Beschlusses vom 17.12.2020.

• Anlage 2, Buchst. e – Sarkoidose: Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 13).

• Anlage 2, Buchst. h – Morbus Wilson: Nr. 3.1: „Schwerpunktbezeichnung“ → „Schwerpunkt“; Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Überschrift ergänzt („Spezifizierung des Behandlungsumfangs anhand des EBM“); Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 14).

• Anlage 2, Buchst. k – Marfan-Syndrom: Nr. 3.1: Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 15).

• Anlage 2, Buchst. l – pulmonale Hypertonie: Nr. 3.1: „der genannten Schwerpunktbezeichnung“ → „dem genannten Schwerpunkt“; Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 16).

• Anlage 2, Buchst. o – ausgewählte seltene Lebererkrankungen: Nr. 3.1: Großschreibungsanpassung. Nr. 5: Präambel aktualisiert; Appendix neu gefasst (Anhang 17).

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe begründen den G-BA-Beschluss vom 18. März 2021 zur jährlichen Anpassung der Appendizes der ASV-Richtlinie an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) sowie weitere Änderungen, mit dem Ziel, den Behandlungsumfang der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) an aktuelle EBM-Aktualisierungen und den medizinischen Fortschritt anzupassen. Betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten mit onkologischen Erkrankungen (u.a. gastrointestinale, gynäkologische und urologische Tumoren), rheumatologischen Erkrankungen, Mukoviszidose und Hämophilie. Wesentliche Änderungen umfassen u.a. die Aufnahme der DPD-Genotypisierung vor 5-FU-Therapie, erweiterte PET/PET-CT-Indikationen (etwa PSMA-PET beim Prostatakarzinom), die Ergänzung von ICD-Kodes bei rheumatologischen Erkrankungen und Hämophilie (D69.1), die Aufnahme von Endokrinologen ins Kernteam bei Schilddrüsentumoren sowie die Streichung der Fachgruppen Urologie und Frauenheilkunde aus den rheumatologischen Teams. Zudem wurden redaktionelle Vereinheitlichungen vorgenommen (z.B. „medikamentöse Tumortherapie“, einheitliche Tracer-Schreibweise), während bestehende ASV-Teams durch Übergangsfristen (bis spätestens 31.12.2021 bzw. 01.01.2022) angepasst werden müssen.