Bedarfsplanungs-Richtlinie (Anwendbarkeit § 24 Buchst. b auf Psychotherapeuten)

Mit Beschluss vom 13. September 2007 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel ist es, die Regelungen zum besonderen Versorgungsbedarf nach § 24 Buchstabe b auf Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten anwendbar zu machen, indem die Berufsbezeichnung „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleichgestellt wird.

Geänderte Paragraphen:

• § 24 Buchstabe b – Neufassung der Regelung zum besonderen Versorgungsbedarf: Danach liegt besonderer Versorgungsbedarf vor, wie er durch den Inhalt eines Schwerpunkts, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet umschrieben ist. Voraussetzung für eine Zulassung ist, dass die qualifizierten Leistungen im Planungsbereich nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen und der Arzt die erforderlichen Qualifikationen durch die entsprechende Facharztbezeichnung sowie die besondere Arztbezeichnung bzw. Qualifikation nachweist (die Subspezialisierung muss die gesamte Breite des spezialisierten Versorgungsbereichs abdecken). Zudem wird die Berufsbezeichnung „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleichgestellt; eine mögliche Leistungserbringung in Krankenhäusern bleibt außer Betracht.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz. Nr. 239 vom 21. Dezember 2007).

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 13.09.2007 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie dahingehend, dass die Regelungen zum qualitativen Sonderbedarf nach § 24 Buchstabe b ausdrücklich auch auf die Zulassung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in überversorgten (gesperrten) Planungsbereichen anwendbar sind – dies räumt Rechtsunsicherheiten aus, die durch abweichende Urteile der Landessozialgerichte entstanden waren. Konkret wird die Berufsbezeichnung „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleichgestellt, wobei der Anwendungsbereich bewusst auf diese Berufsgruppe beschränkt bleibt (nicht auf Psychologische Psychotherapeuten ausgeweitet). Betroffen sind damit psychotherapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie deren Versorgungssituation, da hohe Qualifikationsanforderungen an den Ausnahmetatbestand des qualitativen Sonderbedarfs gestellt werden. Sollte sich zeigen, dass die Versorgung trotz dieser Regelung unzureichend bleibt, ist eine spätere Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten mit Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zu prüfen.