Bedarfsplanungs-Richtlinie (Anstellung von Psychotherapeuten)

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 13. September 2007

Mit diesem Beschluss ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel ist es, die bestehenden Regelungen des § 23i ausdrücklich auch auf die Anstellung von Psychotherapeuten bei Vertragsärzten zu erstrecken, sodass für diese Anstellung dieselben Vorgaben gelten wie bisher bereits für die dort geregelten Fälle.

Geänderte Paragraphen:

• § 23i – Einfügung eines neuen Absatzes 7 nach Absatz 6 mit folgendem Inhalt: „Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 6 gelten für die Anstellung von Psychotherapeuten bei Vertragsärzten entsprechend.“ Damit werden die bisherigen Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 kraft Verweisung auch auf angestellte Psychotherapeuten bei Vertragsärzten angewendet.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz. Nr. 239 vom 21. Dezember 2007).

Zusammenfassung: Mit dem Beschluss vom 13.09.2007 passt der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie an die geänderte Ärzte-ZV an, die Vertragsärzten künftig die Anstellung von Psychotherapeuten in ihrer Praxis erlaubt – die allgemeinen Anstellungsvorschriften des § 23i werden dazu per neuem Absatz 7 entsprechend auf angestellte Psychotherapeuten angewendet. Betroffen sind Vertragsärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; zudem wird die gegenseitige Anstellung zwischen PP und KJP in Planungsbereichen ohne Zulassungsbeschränkungen ermöglicht und § 24b zur Anerkennung qualitativen Sonderbedarfs ergänzt. Die Einwände der Bundespsychotherapeutenkammer (insbesondere Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da umgekehrt Psychotherapeuten keine Ärzte anstellen dürfen) lehnte der G-BA als unbegründet zurück, weil die Anstellungsmöglichkeiten abschließend durch den Verordnungsgeber in der Ärzte-ZV geregelt sind, während die Bundesärztekammer keine Bedenken äußerte.