Bedarfsplanungs-Richtlinie (Reihenfolgeregelung im Zulassungsverfahren)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 13. September 2007 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel der Änderung ist eine verbindliche Reihenfolgenregelung für Entscheidungen über die Beendigung von Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen.

Geänderte Paragraphen:

• § 23 Abs. 4 – Neufassung: Über die Beendigung von Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V ist vorrangig vor Anträgen auf (Neu-)Zulassung zu entscheiden, und zwar in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung oder der Anstellung.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz. Nr. 239 vom 21.12.2007). Die tragenden Gründe zum Beschluss wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung: Der Beschluss des G-BA vom 13. September 2007 setzt eine Neuregelung des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes in der Bedarfsplanungs-Richtlinie um und legt fest, dass bei Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen angestellte Ärzte auf den Versorgungsbedarf eines Planungsbereichs angerechnet werden. Kernstück ist eine Reihenfolgeregelung für das Zulassungsverfahren: Zuerst ist der Zulassungsstatus von Ärzten mit vinkulierter Zulassung umzuwandeln, anschließend sind die Leistungsbeschränkungen von Praxen mit angestellten Ärzten aufzuheben, bevor über Anträge auf Neuzulassung entschieden wird. Betroffen sind damit insbesondere Ärzte mit vinkulierter Zulassung, Praxen mit angestellten Ärzten sowie Bewerber um Neuzulassungen in zuvor gesperrten Planungsbereichen. Anlass waren Nachfragen mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen; Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer erhielten Stellungnahmegelegenheit (§ 91 Abs. 8a SGB V) – die beigefügte BPtK-Stellungnahme kritisiert ergänzend u. a. Regelungen zur Anstellung von Psychotherapeuten, zur Anwendung des qualitativen Sonderbedarfs (§ 24b) auf Psychotherapeuten sowie zur fehlenden Fachidentität und zum Job-Sharing zwischen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.