Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Aufnahme einer Übergangsregelung in § 16 und eines Anhangs 1 zur Anlage (Datensatzbeschreibung) für das Berichtsjahr 2020

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. April 2021 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2020. Die Änderung beinhaltet zwei Hauptpunkte:

1. Übergangsregelung in § 16: Für das Berichtsjahr 2020 wird eine abweichende Regelung für die Datenannahmestelle Qb eingeführt. Konkret betrifft dies die Vorbelegung der Registrierungsdaten und die Registrierungsfristen für übermittelnde Stellen. Abweichend von den regulären Fristen können sich Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2020 ab dem 19. Juli bis spätestens zum 15. Dezember des Erstellungsjahres registrieren.

2. Anhang 1 zur Anlage: Es wird ein neuer Anhang 1 zur Anlage der Qualitätsbericht-Regelungen hinzugefügt. Dieser Anhang enthält die Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2020 und ersetzt den bisherigen Anhang für 2019. Dieser Anhang definiert die XML-Struktur für die Datenbankversion des Qualitätsberichts 2020.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. April 2021 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Diese Änderung beinhaltet die Aufnahme einer Übergangsregelung in § 16 Qb-R sowie eines Anhangs 1 zur Anlage (Datensatzbeschreibung) für das Berichtsjahr 2020.

Kernpunkte und Begründungen:

• Übergangsregelung (§ 16 Absatz 3 Qb-R): Aufgrund von Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der neuen internetbasierten Plattform der Annahmestelle für Qualitätsberichte (Annahmestelle Qb), deren Betriebsbereitschaft erst im Juli 2021 erwartet wird, war eine Verschiebung des Registrierungszeitraums notwendig. Die Registrierungsfrist für das Berichtsjahr 2020 wird vom 1. Juni 2021 auf den 19. Juli 2021 verschoben. Dies soll sicherstellen, dass Krankenhäuser und übermittelnde Stellen sich rechtzeitig registrieren können.
• Vorbelegung der Registrierungsdaten: Abweichend von § 7 Absatz 1 Nr. 2 Qb-R erfolgt die Vorbelegung der Registrierungsdaten in der Annahmestelle Qb bis zum 18. Juli des Erstellungsjahres. Die Annahmestelle Qb hat am 30. Januar 2021 eine Abfrage der im Standortverzeichnis geführten Krankenhausstandorte durchgeführt, um diese Daten für die Registrierung vorzubereiten.
• Anhang 1 zur Anlage (Datensatzbeschreibung): Mit dem Beschluss wird ein Anhang 1 zur Anlage für das Berichtsjahr 2020 eingefügt. Dieser Anhang, die Datensatzbeschreibung, konkretisiert und setzt die bereits beschlossene Anlage für das Berichtsjahr 2020 um. Die inhaltlichen Änderungen der Anlage für das Berichtsjahr 2020 wurden bereits in den Tragenden Gründen zum Beschluss vom 17. Dezember 2020 erläutert.
• Berücksichtigung von Problemen im Anmelde- und Übermittlungsverfahren: Entstehende Probleme im Anmelde- und Übermittlungsverfahren aufgrund der verschobenen Registrierungsfrist werden bei entsprechendem Nachweis gemäß § 13 Absatz 6 Qb-R berücksichtigt und gelten als nicht von den Krankenhäusern zu vertretende Gründe gemäß § 13 Absatz 4 Qb-R.

Verfahrensablauf und Beteiligung:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Qualitätsbericht und im Unterausschuss Qualitätssicherung unter Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer, des Deutschen Pflegerats und der Bundespsychotherapeutenkammer erarbeitet und beraten.

Fazit:

Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken. Der Beschluss dient der Anpassung der Qb-R an die verzögerte Inbetriebnahme der neuen Annahmestelle Qb und konkretisiert die Anforderungen an den Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2020 durch die Datensatzbeschreibung in Anhang 1.