Bedarfsplanungs-Richtlinie (Regionale Steuerung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 13. September 2007 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist die regionale Steuerung von Vertragsärzten im Rahmen der Sonderbedarfsfeststellung nach § 24 Buchstabe b (sog. qualitativer Sonderbedarf): Künftig soll die Zulassung in Sonderbedarfsfällen stärker an den Ort der Niederlassung gebunden und der Leistungsumfang beschränkt werden.

Geänderte Bestimmung:

• § 25 Abs. 1 Satz 1 – Neufassung: Die Zulassung nach § 24 ist an den Ort der Niederlassung gebunden; in den einschlägigen Fällen (Buchstaben b bis d) erfolgt sie zudem mit der Maßgabe, dass für den zugelassenen Vertragsarzt nur diejenigen ärztlichen Leistungen abrechnungsfähig sind, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Ausnahmetatbestand (Sonderbedarf) stehen.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (veröffentlicht in BAnz. Nr. 239 vom 21.12.2007).

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 13.09.2007 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie dahingehend, dass Zulassungen aufgrund eines qualitativen Sonderbedarfs (§ 24 Buchstabe b – z. B. Schwerpunktbezeichnung, fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde) künftig an den Ort der Niederlassung gebunden sind und damit erstmals eine regionale Steuerungswirkung entfalten. Betroffen sind Vertragsärzte mit speziellen Zusatzqualifikationen sowie – in einem parallelen Änderungsverfahren – Psychotherapeuten; für Versicherte soll damit der bisherigen weiteren Verdichtung des fachärztlichen Spezialangebots in wenigen Zentren entgegenwirkt und eine möglichst homogene Verteilung der Behandlungsmöglichkeiten innerhalb des Planungsbereichs gefördert werden. Kernänderung ist die Neufassung von § 25 Abs. 1 Satz 1, wodurch der qualitativen Sonderbedarfsfeststellung dieselbe regionale Steuerungsfunktion beigegeben wird wie dem regionalen Sonderbedarf nach § 24 Buchstabe a. Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer erhoben keine Einwände; die beigefügte Stellungnahme der BPtK kritisiert allerdings ergänzende Regelungen zu Anstellung und Job-Sharing von Psychotherapeuten als teils nicht durch das SGB V gedeckt.