Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Fristen zur Weiterentwicklung der Richtlinie und zur Aussetzung von Regelungen für psychosomatische Einrichtungen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ändert die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Fristverlängerungen: Bestimmte Fristen innerhalb der Richtlinie werden um ein Jahr verschoben. Konkret wird das Jahr "2021" in § 1 Abs. 3 Satz 3 durch "2022" und die Frist "2022 (Beschluss bis 30. September 2021)" in § 14 Abs. 2 Satz 1 durch "2023 (Beschluss bis 30. September 2022)" ersetzt.
• Aussetzung von Regelungen für Psychosomatik: Für Einrichtungen der Psychosomatik werden bis zum 31. Dezember 2022 folgende Pflichten ausgesetzt:
  • Ermittlung der Mindestvorgaben zur Personalausstattung (§ 6)
  • Ermittlung des Umsetzungsgrades der Personalausstattung (§ 7)
  • Meldepflicht bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben (§ 11 Abs. 3 Satz 1)
  • ABER: Psychosomatische Einrichtungen müssen weiterhin ihre Patienten einstufen (§ 6 Abs. 3) und die tatsächliche Personalausstattung nachweisen (§ 7).
• Verzögerte Sanktionen für Psychosomatik: Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben (§ 13 Abs. 1-7) sowie der Vergütungsabschlag bei nicht vollständiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten (§ 13 Abs. 8) gelten für psychosomatische Einrichtungen erst ab dem 1. Januar 2023.
• Unveränderter Vergütungsabschlag bei verspäteter Mitwirkung: Der Vergütungsabschlag gemäß § 13 Abs. 8 bei nicht fristgerechter Erfüllung der Mitwirkungspflichten bleibt weiterhin bestehen.

Zusammenfassend: Der Beschluss verschiebt bestimmte Fristen in der PPP-RL um ein Jahr und setzt für psychosomatische Einrichtungen bis Ende 2022 wesentliche Teile der Regelungen zur Personalausstattung (insbesondere Mindestvorgaben, Umsetzungsgrad und Meldepflichten bei Nichteinhaltung) aus. Sanktionen aufgrund von Nichteinhaltung werden für Psychosomatik ebenfalls bis 2023 verschoben, während Sanktionen für verspätete Mitwirkung weiterhin gelten. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss wird auf der G-BA Webseite veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Mai 2021 eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) beschlossen.

Kernpunkte der Änderung:

• Verschiebung der Frist zur Überprüfung und Anpassung der Richtlinie (§ 1 Absatz 3 Satz 3 und § 14 Absatz 2 Satz 1 PPP-RL):

  • Die Frist zur ersten inhaltlichen Überprüfung und Anpassung der PPP-RL wird vom 30. September 2021 auf den 30. September 2022 verschoben (mit Wirkung zum 1. Januar 2023).
  • Begründung: Dem G-BA liegen die notwendigen Auswertungen des IQTIG (Jahresbericht 2020 und Quartalsberichte 2021) nicht rechtzeitig vor, um eine fristgerechte Überprüfung bis zum ursprünglichen Termin durchführen zu können. Die Verschiebung ermöglicht die Nutzung dieser Berichte als Beratungsgrundlage. Die Überprüfung soll insbesondere die Minutenwerte in den Behandlungsbereichen, die Mindestvorgaben für die Psychosomatik und die Nachtdienste umfassen.

• Verschiebung des Anwendungsbeginns der Regelungen für psychosomatische Einrichtungen (§ 16 Absatz 4 PPP-RL):

  • Der Anwendungsbeginn der Vorgaben zur Ermittlung der Mindestvorgaben und des Umsetzungsgrades sowie der Vorgaben bei Nichteinhaltung für psychosomatische Einrichtungen wird vom 1. Januar 2022 auf den 1. Januar 2023 verschoben.
  • Begründung: Die Verschiebung ist notwendig, da die geplante Überprüfung der Mindestvorgaben (insbesondere für die Psychosomatik) aufgrund der verschobenen Frist zur Richtlinienüberprüfung nicht rechtzeitig vor dem ursprünglich vorgesehenen Anwendungsbeginn erfolgen kann. Für die Psychosomatik, die bisher nicht flächendeckend durch die Psych-PV erfasst war, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung der Mindestvorgaben. Zudem könnten die Daten des Erfassungsjahres 2020 durch die Corona-Pandemie eingeschränkt verwendbar sein, und die Daten des Erfassungsjahres 2021 würden zu spät vorliegen. Die Verschiebung soll psychosomatischen Einrichtungen Planungssicherheit geben und negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung verhindern.

• Bürokratiekosten:

  • Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten durch den Beschluss.

Verfahren:

• Die Beschlussfassung erfolgte auf Basis von Vorberatungen im Unterausschuss Qualitätssicherung und unter Beteiligung relevanter Verbände und Kammern.

Fazit:

Der G-BA hat die PPP-RL geändert, um die Fristen für die Überprüfung der Richtlinie und den Anwendungsbeginn der Regelungen für psychosomatische Einrichtungen zu verschieben. Dies dient der Sicherstellung einer fundierten Entscheidungsgrundlage auf Basis der IQTIG-Berichte und der Vermeidung von Unsicherheiten und potenziellen negativen Folgen für die psychosomatische Versorgung.