Rehabilitations-Richtlinie (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens - Mitteilung an den Versicherten)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren gemäß § 92 Abs. 5 SGB V zu einer geplanten Änderung der Rehabilitations-Richtlinie einzuleiten. Gegenstand des Verfahrens ist der Entwurf, in § 12 Abs. 2 der Richtlinie nach Satz 1 den Satz „Die Mitteilung an die Versicherten erfolgt schriftlich.“ anzufügen – damit soll künftig verbindlich festgelegt werden, dass Mitteilungen an Versicherte im Rahmen der medizinischen Rehabilitation schriftlich erfolgen. Die nach § 92 Abs. 5 SGB V beteiligten Organisationen haben bis zum 15. Oktober 2007 Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Eine rechtsverbindliche Änderung der Rehabilitations-Richtlinie tritt erst nach Auswertung der Stellungnahmen durch einen weiteren Beschluss in Kraft.

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 13. September 2007 leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Rehabilitations-Richtlinie ein. Ziel ist es, gemäß dem Antrag der Patientenvertreter verbindlich vorzuschreiben, dass die Krankenkasse ihre Leistungsentscheidung über eine verordnete Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 12 Reha-RL) dem Versicherten schriftlich mitteilt und etwaige Abweichungen von der Verordnung begründet. Betroffen sind alle Versicherten, für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verordnet wurden. Die Regelung stärkt die Rechte der Versicherten, da schriftliche Bescheide u. a. klare Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten.