Rehabilitations-Richtlinie (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens- redaktionelle Anpassungen)

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 13. September 2007 beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren gemäß § 92 Abs. 5 SGB V über redaktionelle Anpassungen der Rehabilitations-Richtlinie (Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) einzuleiten. Die Änderungen dienen der Umsetzung zweier früherer G-BA-Beschlüsse (Richtliniengestaltung vom 21.06.2005 sowie sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern vom 19.12.2006) und der Streichung der bildlichen Formular-Vorgaben; die Stellungnahmefrist endet am 15. Oktober 2007.

I. Umsetzung des Beschlusses zur Richtliniengestaltung vom 21.06.2005

• Titel der Richtlinie – Neufassung: „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie)“
• § 1 Abs. 1 Satz 1 – Anpassung an den Singular („Die Richtlinie soll“ / „sie regelt“)
• § 1 Abs. 2 – ebenso Singular-Anpassung („Die Richtlinie soll“ / „Sie regelt“)
• § 3 Abs. 1 – „Richtlinien“ wird durch „Richtlinie“ ersetzt
• § 3 Abs. 2 – „gilt die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie“ (Singular)
• § 3 Abs. 3 – „Diese Richtlinie gilt“ (Singular)
• § 4 Abs. 3 – „Richtlinien“ wird durch „Richtlinie“ ersetzt
• § 11 Abs. 2 (Sätze 2 und 3) – „Richtlinien“ wird durch „Richtlinie“ ersetzt
• § 15 – „Diese Richtlinie tritt“ (Singular)

II. Umsetzung des Beschlusses zur sprachlichen Gleichbehandlung vom 19.12.2006

• Inhaltsverzeichnis / Titel der §§ 7, 11 und 13 – Neufassung in geschlechtergerechter Form (z. B. „…durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt“)
• § 1 Abs. 2 (Sätze 2 und 3) – „durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“ sowie Ergänzung weiblicher Formen bei Psychotherapeuten
• § 2 Abs. 4 – „des Versicherten“ → „der Versicherten“
• § 2 Abs. 5 Satz 1 – „von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt“
• § 2 Abs. 8 – „des Versicherten“ → „der Versicherten“
• § 3 Abs. 3 – „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“
• § 4 Abs. 1 (Sätze 1 und 2) – „einer Versicherten oder eines Versicherten“ / „der Versicherten“
• § 5 Abs. 1 (Sätze 1 und 2) – „der Versicherten“ / „Vertragsärztin oder Vertragsarzt“
• § 5 Abs. 2 (Sätze 1 und 2) – „Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“
• § 6 Abs. 1 – „die Versicherte oder der Versicherte“ / „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“
• § 6 Abs. 2 (Sätze 2 und 3) – entsprechende geschlechtergerechte Anpassungen
• § 6 Abs. 3 – entsprechende geschlechtergerechte Anpassungen
• § 7 Abs. 1 (dritter Spiegelstrich) – „die Versicherten“
• § 9 – vollständige Neufassung: Rehabilitationsfähigkeit nun geschlechtsneutral formuliert („Versicherte … wenn sie …“)
• Titel des § 11 – „der Vertragsärztin oder des Vertragsarztes“
• § 11 Abs. 1 (Sätze 2, 3 und 5) – „Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“ bzw. „Ärztinnen und Ärzte“
• § 11 Abs. 2 Satz 1 – „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“
• § 11 Abs. 3 – „Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte“
• § 12 Abs. 1 – „der oder des Versicherten“ / „der Vertragsärztin oder des Vertragsarztes“
• § 12 Abs. 2 – „der oder dem Versicherten“ / „der verordnenden Vertragsärztin oder dem verordnenden Vertragsarzt“
• Titel des § 13 – „Vertragsärztin oder Vertragsarzt“
• § 13 Abs. 1 (Sätze 1 und 2) – „den Versicherten“ / „der Vertragsärztin oder des Vertragsarztes“
• § 13 Abs. 2 Satz 2 – „die Versicherte oder der Versicherte“
• § 13 Abs. 3 – „der Versicherten“
• § 13 Abs. 4 (Sätze 1 und 2) – „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ / „den Versicherten“
• § 13 Abs. 5 – „der Versicherten“
• § 14 Abs. 1 – „Vertragsärztin oder Vertragsarzt“ / „der oder dem Versicherten“
• § 14 Abs. 2 – „die Versicherten“

III. Streichung der bildlichen Vorgabe der Formulare (Muster 60 und 61)

• Anlagen 1 und 2 der Richtlinie – entfallen (bildliche Darstellungen der Formulare); Anlage 3 wird zur neuen Anlage 1, das Inhaltsverzeichnis wird entsprechend angepasst
• § 4 Abs. 1 Satz 2 – Verweis „der Anlage 3“ → „der Anlage 1“
• § 4 Abs. 2 Satz 2 erster Spiegelstrich – „Anlage 3“ → „Anlage 1“
• § 6 Abs. 1 – „Vordruck gemäß Anlage 1“ → „Vordruck Muster 60“
• § 6 Abs. 3 – „Vordruck gemäß Anlage 2“ → „Vordruck Muster 61“

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 13. September 2007 leitet ein Stellungnahmeverfahren zu rein redaktionellen Änderungen der Rehabilitations-Richtlinie ein – inhaltliche Leistungsänderungen sind nicht vorgesehen. Die Anpassungen setzen zum einen die formalen Vorgaben des Plenums zur Richtliniengestaltung um (Bezeichnung im Singular, G-BA als Normgeber, Inhaltsübersicht, Gliederung nach Paragraphen), zum anderen den Grundsatz der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Zudem entfallen die bisherigen Anlagen 1 und 2 mit bildlichen Darstellungen der Formulare „Einleitung von Leistungen zur Rehabilitation oder alternativer Angebote“ sowie „Verordnung von medizinischer Rehabilitation“, da diese seit Juli 2004 verbindlich als Muster 60 und 61 in der Vordruckvereinbarung enthalten sind. Betroffen sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; für Patientinnen und Patienten ergeben sich keine materiellen Veränderungen.