Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Verlängerung von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in § 5a

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juni 2021 eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V (ASV-RL) beschlossen, um pandemiebedingte Regelungen zur COVID-19-Pandemie zeitlich zu verlängern. Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 5a (Sätze 1 und 2) – Verlängerung der befristeten Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie: In beiden Sätzen wird das Datum „30. Juni 2021“ durch „30. September 2021“ ersetzt und das Datum „1. April 2021“ durch „1. Juli 2021“. Dadurch werden die entsprechenden Übergangsfristen bzw. Gültigkeitszeiträume um drei Monate verschoben.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Juni 2021 verlängert der G-BA die pandemiebedingte Ausnahmeregelung in der ASV-Richtlinie, sodass ab dem 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2021 weiterhin eine telefonische Beratung des Patienten und/oder der Bezugsperson in den Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung einbezogen werden kann. Die Regelung richtet sich an Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen, die häufig immungeschwächt sind und daher ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben – die telefonische Beratung soll Infektionsrisiken durch Vermeidung von Kontakten minimieren. Der G-BA folgt damit dem parallel geltenden Beschluss des Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung; neue Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.