Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 beschlossen, vor einer abschließenden Entscheidung über die Erstfassung der Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie (SAPV-RL) gemäß § 37b i. V. m. § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 14 SGB V ein Stellungnahmeverfahren einzuleiten. Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem als Anlage beigefügten Richtlinienentwurf erhalten die maßgeblichen Organisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung, die Spitzenorganisationen der Pflegedienste auf Bundesebene sowie die Bundesärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer; darüber hinaus wurden im Einzelfall zahlreiche Fachgesellschaften und Organisationen benannt, darunter u. a. die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG), die Deutsche Schmerzgesellschaft (DGSS) und der Deutsche Hausärzteverband. Für die Abgabe der Stellungnahmen beträgt die Frist vier Wochen.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe erläutern die Erstfassung der SAPV-Richtlinie vom 13.09.2007, mit der der G-BA den gesetzlichen Auftrag aus § 37b SGB V (eingeführt durch das GKV-WSG) zur Regelung der Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung umsetzt. Zielgruppe sind schwerstkranke und sterbende Patienten mit weit fortgeschrittener Erkrankung und komplexem Symptomgeschehen, deren Versorgung die allgemeinen palliativen Strukturen übersteigt – bewusst ohne starren Erkrankungskatalog oder festes Prognose-Zeitfenster, stattdessen auf Basis einer begründeten ärztlichen Einschätzung. Kernpunkte sind die Abgrenzung zur allgemeinen Palliativversorgung über den besonderen Versorgungsbedarf, die flexible Leistungserbringung (intermittierend bis durchgängig) durch Palliative-Care-Teams als ergänzende GKV-Leistung sowie die verbindliche Kooperation aller Beteiligten einschließlich Hospizdiensten. Zudem wird die Verordnung durch Vertrags- und Krankenhausärzte geregelt und eine zügige Prüfung der Leistungspflicht durch die Krankenkassen festgelegt.