Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Absatz 3 Satz 4 GO – QS ambulante Psychotherapie

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Juni 2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Anlage I der Geschäftsordnung des G-BA (Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Absatz 3 Satz 4 GO) geändert. Ziel der Änderung ist es, das neue Qualitätssicherungsverfahren zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Krankenversicherter in das Verzeichnis der Verfahren aufzunehmen, das der Verteilung der Stimmrechte im G-BA zugrunde liegt.

Geänderte Stelle im Einzelnen:

• Anlage I der Geschäftsordnung – Nach der Zeile „69. g)“ wird eine neue Zeile „69. h)“ eingefügt: „Verfahren 16: ambulante psychotherapeutische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter (QS ambulante Psychotherapie) – KBV“. Damit wird das neue datengestützte einrichtungsübergreifende QS-Verfahren zur ambulanten Psychotherapie (zuständige Instanz: KBV) formell in die Übersicht zur Stimmrechtsbestimmung aufgenommen.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 26.08.2021 B1).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Juni 2021 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für das künftige Qualitätssicherungsverfahren zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Versicherter neu zu regeln. Da dieses Verfahren sektorspezifisch in der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) ausgestaltet wird, ist allein der vertragsärztliche Sektor als wesentlich betroffen anzusehen – entsprechend werden die Stimmrechte für dieses Verfahren ausschließlich der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugeordnet. Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf Patientenversorgung oder Bürokratiekosten und wurde von der Patientenvertretung sowie der Ländervertretung mitgetragen.