MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung der Anlage Richtlinien gemäß Abschnitt 2 Teil B

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juni 2021 eine Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) beschlossen.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Erweiterung der Anlage Richtlinien: Die Anlage "Richtlinien gemäß Abschnitt 2 Teil B" der MD-QK-RL wird um vier neue Qualitätssicherungs-Richtlinien und einen Beschluss erweitert.
• Neue Richtlinien im Detail:
  1. Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III (QS-RL Liposuktion)
  2. Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung mit Verfahren der bronchoskopischen Lungenvolumenreduktion beim schweren Lungenemphysem (QS-RL BLVR)
  3. Qualitätssicherungs-Richtlinie zur interstitiellen LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom mit niedrigem Risikoprofil
  4. Beschluss über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der gezielten Lungendenervierung durch Katheterablation bei chronisch obstruktiver Lungenerkrankung
• Inkrafttreten: Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Begründung: Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammengefasst: Der G-BA erweitert die MD-Qualitätskontroll-Richtlinie um neue Qualitätssicherungsmaßnahmen für spezifische medizinische Verfahren (Liposuktion bei Lipödem, bronchoskopische Lungenvolumenreduktion, interstitielle Brachytherapie bei Prostatakrebs und Lungendenervierung bei COPD). Diese Änderungen dienen der Qualitätssicherung in diesen Bereichen und treten kurz nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Tragende Gründe zum Beschluss zur Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juni 2021 eine Änderung der MD-QK-RL beschlossen. Grundlage hierfür ist § 137 Abs. 3 SGB V.

Kern der Änderung:

Die Anlage "Richtlinien gemäß Abschnitt 2 Teil B" der MD-QK-RL wird um folgende Punkte ergänzt, um den Anwendungsbereich der Richtlinie zu präzisieren und die Kontrollen des Medizinischen Dienstes (MD) auf Basis der MD-QK-RL für neue Qualitätssicherungsmaßnahmen zu ermöglichen:

• QS-Richtlinie Liposuktion: Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III – QS-RL Liposuktion
• QS-Richtlinie BLVR: Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung mit Verfahren der bronchoskopischen Lungenvolumenreduktion beim schweren Lungenemphysem – QS-RL BLVR
• QS-Richtlinie interstitielle LDR-Brachytherapie: Qualitätssicherungs-Richtlinie zur interstitiellen LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom mit niedrigem Risikoprofil
• Beschluss zur gezielten Lungendenervierung: Beschluss über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der gezielten Lungendenervierung durch Katheterablation bei chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (befristet)

Diese Ergänzungen beziehen sich auf methodenspezifische Regelungen zur Qualitätssicherung, die der G-BA bereits mit früheren Beschlüssen vom 18. Juni 2020, 17. September 2020 und 15. Oktober 2020 erlassen hat.

Verfahrensablauf:

• 03. März 2021: Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch den Unterausschuss QS.
• 05. Mai 2021: Auswertung der Stellungnahmen und Beschlussempfehlung durch den Unterausschuss QS.
• 17. Juni 2021: Beschlussfassung im Plenum des G-BA.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde gemäß § 91 Abs. 5a SGB V beteiligt, gab jedoch keine Stellungnahme ab.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der MD-QK-RL am 17. Juni 2021 beschlossen. Patienten- und Ländervertretung unterstützten den Beschluss. Es gab keine Bedenken von Seiten des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer, des Deutschen Pflegerates und der Bundespsychotherapeutenkammer.