Mindestmengenregelungen: Änderung von § 10 Abs. 1

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Juni 2021 ändert die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser. Konkret wird § 10 Abs. 1 der Regelungen angepasst.

Die wichtigste Änderung: Für das Jahr 2021 wird die Art und Weise der Datenübermittlung für die Leistungsmengenermittlung und Prognosedarlegung flexibilisiert. Krankenhäuser können diese Angaben nun abweichend von den üblichen Verfahren entweder

• nach Spezifikation,
• schriftlich oder
• elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur

an die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen übermitteln.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der G-BA Webseite einsehbar.

Kurz gesagt: Der G-BA lockert für 2021 die Vorschriften zur Datenübermittlung im Rahmen der Mindestmengenregelungen und erlaubt Krankenhäusern flexiblere Übermittlungswege.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juni 2021 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Die Änderung betrifft § 10 Abs. 1 Mm-R und aktualisiert die Übergangsbestimmungen.

Hintergrund und Begründung:

Krankenhäuser sind verpflichtet, für die Übermittlung von Leistungsmengen eine vom IQTIG entwickelte und vom G-BA beschlossene Softwarespezifikation zu verwenden (§§ 5, 7 Abs. 4 Satz 2 Mm-R). Softwareanbieter haben jedoch signalisiert, dass die rechtzeitige Bereitstellung der Software aufgrund der späten Veröffentlichung der Spezifikation (V04 vom 11. Juni 2021) nicht für alle Krankenhäuser gewährleistet werden kann.

Beschlussinhalt:

Um dies zu berücksichtigen, wird für die Prognosedarlegung im Jahr 2021 eine Übergangsregelung geschaffen. Krankenhäuser können alternativ zur neuen Software die bisherigen Übermittlungswege (schriftlich oder elektronisch mit Signatur) nutzen. Krankenhäuser, die bereits über die neue Software verfügen, sollen diese regulär verwenden. Ab dem Jahr 2022 ist die spezifikationskonforme Übermittlung für alle Krankenhäuser verpflichtend. Sollte die Software bei den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen nicht rechtzeitig vorliegen, sind alternative Datentransferwege gemäß Mm-R zu nutzen.

Bürokratiekosten:

Es entstehen durch den Beschluss keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Verfahren:

Der Unterausschuss Qualitätssicherung hat den Beschlussentwurf beraten und dem Plenum empfohlen. Relevante Organisationen wie der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit.

Kernpunkte:

• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 17. Juni 2021
• Regelung: Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R), § 10 Abs. 1 (Übergangsbestimmungen)
• Thema: Übergangsregelung zur Software-basierten Übermittlung von Leistungsmengen im Rahmen der Mindestmengenregelungen
• Begründung: Verzögerungen bei der Softwarebereitstellung aufgrund später Spezifikationsveröffentlichung
• Wesentliche Inhalte:
  • Alternative Übermittlungswege für 2021 zulässig
  • Nutzung der neuen Software empfohlen, falls verfügbar
  • Verpflichtende Software-Nutzung ab 2022
  • Alternative Datentransferwege bei Bedarf auf Seiten der Krankenkassen
• Beteiligung: Patientenvertretung, Ländervertretung, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat (alle ohne Bedenken)