Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassungen an den Regelungen und ihrer Anlage und Ergänzung eines Anhangs 4 zur Anlage für das Berichtsjahr 2020

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Juni 2021 beinhaltet Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2020. Diese Änderungen umfassen Anpassungen und Ergänzungen der bestehenden Regelungen und deren Anlage, insbesondere die Hinzufügung eines Anhangs 4, der die Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2020 festlegt.

Konkret werden in den bestehenden Regelungen terminologische Anpassungen vorgenommen, beispielsweise die Ersetzung von "datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung" durch "QS-Stellen" und "DeQS-Annahmestellen" durch "DeQS-Datenannahmestellen". Des Weiteren werden redaktionelle Klarstellungen und Korrekturen in verschiedenen Paragraphen und Kapiteln der Anlage vorgenommen, die sich auf Standortnummern, Institutionskennzeichen und die Erfassung von Personal beziehen.

Der neu eingefügte Anhang 4 beschreibt die Plausibilisierungsregeln, die zur Qualitätssicherung der Krankenhaus-Qualitätsberichte dienen. Diese Regeln ergänzen die Schemaprüfung und sollen inhaltliche Inkonsistenzen in den Daten vor der Übermittlung aufdecken. Der Anhang definiert verschiedene Prüfklassen ("weich", "hart", "Pilot") und beschreibt für jede Regel den Titel, die Kategorie, die Beschreibung, den betroffenen Berichtsteil, die Prüfklasse, die Fehlermeldung, Handlungsanweisungen und Implementierungsvorschriften. Die Regeln umfassen Validierungen von OPS- und ICD-Codes, Personalzahlen, Mindestmengenregelungen und Angaben zur Notfallversorgung.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juni 2021 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Diese Änderung beinhaltet Anpassungen an den Regelungen und ihrer Anlage sowie die Ergänzung eines Anhangs 4 zur Anlage für das Berichtsjahr 2020.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Rechtsgrundlage: Die Entscheidung basiert auf § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, welcher dem G-BA die Aufgabe zuweist, Inhalt, Umfang und Datenformat des Qualitätsberichts für Krankenhäuser festzulegen.
• Neustrukturierung und Anpassungen: Der Beschluss setzt redaktionelle Korrekturen am Regelungsrumpf und der Anlage der Qb-R um. Zudem wird Anhang 4 "Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2020" eingefügt.
• Änderungen im Anhang 4 (Plausibilisierungsregeln):
  • Deaktivierung Regel Nr. 1: Die Regel zur Prüfung des Elements "Standorte_des_Krankenhauses" im Gesamtbericht wird deaktiviert, da der Gesamtbericht für das Berichtsjahr 2020 automatisiert erstellt wird und somit die Prüfung entfällt.
  • Anpassung Prüfklassen (Mindestmengenangaben Regeln Nr. 60-63): Die Prüfklassen der Regeln zu Mindestmengenangaben (Kapitel C-5.2) werden angepasst und inhaltlich an die neue Struktur und aktualisierten Inhalte des Kapitels C-5 für das Berichtsjahr 2020 angepasst.
    • Regel Nr. 60: Prüfklasse wird auf "hart" gesetzt, da Auswertungen für 2019 eine hohe Datenqualität (über 97%) zeigten.
    • Regel Nr. 61: Prüfklasse wird auf "weich" gesetzt, da Synchronisation zwischen Mm-R-Anwendung und §136b Abs. 5 SGB V fraglich ist.
    • Regel Nr. 62: Prüfklasse wird auf "weich" gesetzt, da Konstellationen mit Abweichungen möglich sind (Widerlegung der Prognose durch Krankenkassen). Die Regel wird präzisiert bezüglich des Zeitraums für eine bestätigte Prognose.
    • Regel Nr. 63: Prüfklasse wird auf "hart" gesetzt, da Auswertungen für 2019 eine hohe Datenqualität (über 98%) zeigten.
  • Anpassung Prüfklassen (Notfallversorgung Regeln Nr. 64 und 65): Die Prüfklassen der Regeln zur Notfallversorgung (Kapitel A-14) werden nach erfolgreicher Pilotierung auf "hart" gesetzt, um die verbindliche Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.
  • Einführung neuer Regeln (Pflegepersonal Regeln Nr. 66-71 - Prüfklasse "Pilot"): Sechs neue Regeln werden für die neuen Berufsgruppen "Pflegefachfrau/Pflegefachmann" und "Pflegefachfrau B.Sc./Pflegefachmann B.Sc." eingeführt, analog zu bestehenden Regeln für andere Berufsgruppen im Pflegebereich.
  • Einführung neuer Regeln (QS-Stellen Regeln Nr. 72-76 - Prüfklasse "Pilot"): Fünf neue Regeln plausibilisieren erstmals Angaben zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (C-1-Teil), fokussierend auf "wenn-dann" Verknüpfungen bei Ergebnisparametern von Qualitätsindikatoren (qualitative Bewertung, rechnerisches Ergebnis, Grundgesamtheit, beobachteter Wert). Diese Regeln richten sich an QS-Stellen, nicht an Krankenhäuser.
  • Einführung neuer Regeln (Mindestmengen Konsistenz Regeln Nr. 77 und 78 - Prüfklasse "Pilot"): Zwei neue Regeln prüfen die Kongruenz zwischen Angaben in Kapitel C-5.1 und C-5.2 zu Mindestmengen, um die Datenqualität zu verbessern. Regel 77 prüft, ob ein Leistungsbereich in C-5.1 angegeben ist, wenn in C-5.2.1a eine Menge > 0 prognostiziert wird. Regel 78 prüft, ob ein Leistungsbereich nicht in C-5.1 angegeben ist, wenn in C-5.2.1a eine Menge von 0 prognostiziert wird.
• Bürokratiekosten: Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten.
• Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe Qualitätsbericht und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Relevante Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer) wurden beteiligt und äußerten keine Bedenken. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem BfDI war nicht erforderlich.
• Fazit: Der G-BA hat die Änderungen beschlossen. Patienten- und Ländervertretung trugen den Beschluss mit, und es gab keine Bedenken von weiteren beteiligten Organisationen.

Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)

QS-Verfahrensbezug: Die beschriebenen Anpassungen und Ergänzungen im Anhang 4 der Qb-R beziehen sich auf Plausibilisierungsregeln im Rahmen der externen Qualitätssicherung durch Qualitätsberichte der Krankenhäuser. Die Regeln betreffen insbesondere die Bereiche Mindestmengen, Notfallversorgung, Pflegepersonal und datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung und dienen der Sicherstellung und Verbesserung der Datenqualität in diesen Bereichen.