Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V (Festlegung einer Mindestmengenregelung)

Der Beschluss vom 25. September 2007 führt erstmals eine Mindestmengenregelung in der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V ein. Ziel ist es, die Qualität der ambulanten Krankenhausbehandlung durch eine ausreichende Behandlungserfahrung der Krankenhäuser abzusichern. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 6 (Neufassung „Mindestmengen“) – Die bisherige Fassung wird aufgehoben und wie folgt neu geregelt:
  • Krankenhäuser dürfen Erkrankungen nach Anlage 2 nur ambulant behandeln, wenn sie pro Jahr und gelisteter Erkrankung mindestens 50 verschiedene Patienten behandeln; dies gilt entsprechend für hochspezialisierte Leistungen nach Anlage 1.
  • Für Erkrankungen nach Anlage 3 gelten die vom G-BA festgelegten Mindestmengen, grundsätzlich ermittelt nach einem Richtwert von 0,1 % der bundesweit prävalenten Fälle; Abweichungen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
  • Für die Berechnung ist die Summe aller Krankheitsfälle maßgeblich, unabhängig davon, ob diese ambulant nach dieser Richtlinie, stationär, im Rahmen der integrierten Versorgung nach § 140a SGB V oder sonstiger (auch privat finanzierter) Versorgungsformen behandelt werden.
  • Bei den in Anlage 3 Nr. 1 genannten Tumorgruppen sind diese Gruppen für die Mindestmengen und die Fallzählung maßgeblich.
  • Ausnahmen sind u. a. zulässig, wenn Mindestmengen bis zu zwei Jahren unterschritten werden und ihre spätere Erfüllung konkret zu erwarten ist, oder wenn sich das Krankenhaus auf Untergruppen spezialisiert hat, von denen bundesweit nicht mehr als 5 von 100.000 Personen betroffen sind. Zudem gelten die Mindestmengen nicht für Kinder bis einschließlich 17 Jahre in pädiatrischen Abteilungen sowie nicht für Erkrankungen mit einer Prävalenz von weniger als 5 auf 100.000.
  • Die Regelungen gelten befristet bis zum 31.12.2010; der G-BA hat die Auswirkungen spätestens im Jahr 2010 zu überprüfen und die Richtlinie auf dieser Grundlage anzupassen.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 25. September 2007 führt mit § 6 Mindestmengen als Voraussetzung für die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V ein, um Behandlungserfahrung zu operationalisieren („Keine Erfahrung ohne Fälle“). Für seltene Erkrankungen (Anlage 2) gilt eine Mindestmenge von 50 Fällen pro Jahr, für häufigere Erkrankungen (Anlage 3) ein Richtwert von 0,1 % der bundesweiten Prävalenz – gezählt werden dabei alle Fälle unabhängig von der Versorgungsform. Die Regelung ist zunächst auf drei Jahre befristet und enthält mehrere Ausnahmen: keine Mindestmengen für sehr seltene Krankheiten (Prävalenz unter 5 pro 100.000) und für Kinder in pädiatrischen Einrichtungen, temporäre Unterschreitung bei begründetem Fallzahlanstieg sowie flexible Mengen für Onkologie-Untergruppen. Der G-BA betont, dass die Mindestmengen lediglich ein ergänzendes Qualitätserfordernis darstellen und den Zulassungsbehörden der Länder ein praktikables Beurteilungskriterium geben – die Forderung der Bundesärztekammer nach Bedarfsplanung lehnt er mangels Rechtsgrundlage ab.