Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderungen der Regelungen zum Morbiditätsfaktor

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 15. Juli 2021 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) geändert, um die Regelungen zum Morbiditätsfaktor fortzuentwickeln. Kernziele sind die Präzisierung des zweistufigen Verfahrens zur Anpassung der Verhältniszahlen (Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der regionalen Morbiditätsstruktur), die Vereinheitlichung der Fachbegriffe und Anlagenverweise, die Festlegung fester Anpassungsturnusse sowie die Aktualisierung der arztgruppenspezifischen Verhältniszahlen.

Im Einzelnen ändert der Beschluss folgende Bestimmungen:

• § 8 – Neufassung: Systematisiert die Arten der Verhältniszahlen (Basis-, Allgemeine, Regionale sowie regional angepasste Verhältniszahlen) als bundesweiten Referenzrahmen und legt fest, dass die Regionalen Verhältniszahlen Grundlage für die Feststellung von Über-/Unterversorgung sind.
• Überschrift zu § 9 – Neu gefasst: „Modifikation der Verhältniszahlen durch einen Morbiditätsfaktor“.
• § 9 Abs. 3 – Angleichung von Querverweisen (nun auf § 8 Abs. 3 bzw. Abs. 4 sowie Absätze 8 bis 11).
• § 9 Abs. 4 – Präzisierungen beim 1. Schritt (Ermittlung der Allgemeinen Verhältniszahlen): Ergänzung von Altersangaben, Benennung der Alters- und Geschlechtsfaktoren (AGF) mit Referenzzeitpunkt 31.12.2010 (AGF-2010) bzw. aktuellen AGF-A, neue Anlagenverweise (Anlage 4.1.1.a/b).
• § 9 Abs. 5 – Umbenennung der „AG-Leistungsbedarfsfaktoren“ in „Leistungsbedarfsfaktoren Alter-Geschlecht (LBF-AG)“ mit klarer Funktion als Gewichtungsfaktoren; Verweis auf Anlage 4.1.2.
• § 9 Abs. 6 – Klarstellung, dass durch Modifikation der Basis-Verhältniszahlen mit dem Anpassungsfaktor die Allgemeinen Verhältniszahlen ermittelt werden; Benennung der stichtagsbezogenen und aktuellen AGF sowie der LBF-AG; Verweis auf Anlage 4.1.3.
• § 9 Abs. 7 – Verweisangleichung an § 8 Abs. 3; neuer Satz: Anpassung alle zwei Jahre jeweils zum 01.07. mit Veröffentlichung in §§ 11–14.
• § 9 Abs. 8 – Präzisierungen beim 2. Schritt (Regionale Verhältniszahlen): Einführung der Bezeichnung „Alters-, Geschlechts- und Morbiditätsfaktoren (AGMF)“, Unterscheidung bundesweiter (AGMF-B, Anlage 4.2.1.a) und regionaler AGMF (AGMF-Reg, Anlage 4.2.1.b), Berechnung jeweils auf Grundlage desselben Abrechnungsjahres.
• § 9 Abs. 9 – Umbenennung der „Morbi-Leistungsbedarfsfaktoren“ in „Leistungsbedarfsfaktoren Alter-Geschlecht-Morbidität (LBF-AGM)“ mit Funktion als Gewichtungsfaktoren für die gesamthafte Abbildung der regionalen Morbiditätsstruktur; Verweis auf Anlage 4.2.2.
• § 9 Abs. 10 – Klarstellung, dass die Regionalen Verhältniszahlen durch Modifikation der Allgemeinen Verhältniszahlen mit den regionalen Verteilungsfaktoren entstehen; Formel zur Berechnung; zweijährige Anpassung zum 01.07. und Veröffentlichung durch den G-BA in Anlage 4.2.3.
• § 9 Abs. 11 (neu eingefügt) – Klarstellung, dass sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 8 bis 10 die Regionalen Verhältniszahlen ergeben.
• § 9 Abs. 12 bis 14 – Umnummerierung der bisherigen Absätze 11 bis 13 mit angepassten Verweisen und Formulierungen; Abs. 14 neu gefasst: Ermittlung der Allgemeinen Verhältniszahlen und regionalen Verteilungsfaktoren alle zwei Jahre zum 01.07. (erstmals 01.07.2021), Aktualisierung der LBF-AG und LBF-AGM alle sechs Jahre (erstmals 01.07.2025).
• § 11 – Aktualisierung der Hausarzt-Verhältniszahl von 1.609 auf 1.607.
• § 12 – Aktualisierung der Arztgruppenbeschreibungen (u. a. Fachärzte für Kinder- und Jugendchirurgie, Fachärzte für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, Nervenärzte, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten); Neufassung der Tabelle der Verhältniszahlen für Psychotherapeuten; redaktionelle Anpassungen der Rechenbeispiele.
• § 13 – Aktualisierung einzelner Verhältniszahl-Werte (z. B. 45.974 → 45.966, 48.688 → 48.766).
• § 14 – Neufassung der Arztgruppenbeschreibung der Laborärzte; Aktualisierung mehrerer Verhältniszahl-Werte.
• § 65 – Aktualisierung von Werten; neuer Satz: Abweichend von den genannten Zeiträumen angepasste Verhältniszahlen gelten bereits mit Inkrafttreten des Beschlusses.
• Anlage 4 – Neufassung: übersichtliche Darstellung des zweistufigen Berechnungsverfahrens des Morbiditätsfaktors (Anpassungsfaktor → Allgemeine Verhältniszahlen; regionaler Verteilungsfaktor → Regionale Verhältniszahlen), Definitionen und aktuelle Wertetabellen aller Faktoren (AGF-2010, AGF-A, LBF-AG, AGMF-B, AGMF-Reg, LBF-AGM) sowie Rechenbeispiele für Hausärzte, Frauenärzte und Kinder- und Jugendärzte.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Juli 2021 ändert der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie, um die Regelungen zum Morbiditätsfaktor in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zu klarstellen und die Berechnungsschritte (insbesondere in § 9 und Anlage 4) verständlicher zu gestalten – ohne inhaltliche Änderungen an den Berechnungsergebnissen. Wesentliche Änderungen umfassen die turnusmäßige Anpassung der Allgemeinen Verhältniszahlen für alle Arztgruppen zum 01.07.2021 sowie die Aktualisierung von Alters-, Geschlechts- und Morbiditätsfaktoren. Zudem werden neue Facharztbezeichnungen gemäß der Muster-Weiterbildungsordnung 2018 berücksichtigt (u. a. „Phoniatrie und Pädaudiologie“, „Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie“, „Kinder- und Jugendchirurgie“) sowie die Zuordnung der Nervenärzte im Rahmen der Quotenregelung präzisiert. Die Änderungen betreffen die gesamte vertragsärztliche Bedarfsplanung und dienen primär der Klarstellung und Nachvollziehbarkeit; Bürokratiekosten entstehen nicht.