Bedarfsplanungs-Richtlinie: Regelung zur Berücksichtigung von ermächtigten Ärzten – Verlängerung der Geltungsdauer
Zusammenfassung
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Mit diesem Beschluss vom 15. Juli 2021 verlängert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die befristete Geltungsdauer der Regelung zur Berücksichtigung von ermächtigten Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung und passt die entsprechenden Fristen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) an. Die neue Frist läuft nun einheitlich bis zum 31. Dezember 2024.
Geänderte Paragraphen der Bedarfsplanungs-Richtlinie:
- § 22 Absatz 6 – Die Formulierung „3 Jahre nach ihrem Inkrafttreten“ wird durch die Angabe „bis zum 31.12.2024“ ersetzt; damit wird die zeitliche Befristung der Regelung zur Berücksichtigung von ermächtigten Ärzten verlängert.
- § 22 Absatz 7 – Das Datum „31. Dezember 2022“ wird durch das Datum „31.12.2024“ ersetzt; auch hier wird die Geltungsdauer entsprechend verlängert.
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz AT 29.09.2021 B2).
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Der G-BA-Beschluss vom 15. Juli 2021 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie und verlängert die bestehende Regelung zur Berücksichtigung ermächtigter Ärztinnen und Ärzte bei der Berechnung des Versorgungsgrades in der vertragsärztlichen Versorgung. Betroffen sind ermächtigte Einrichtungen, die quartalsweise Angaben zur Anzahl der tätigen Ärzte und zum anzurechnenden Leistungsumfang an die Kassenärztlichen Vereinigungen melden müssen. Aufgrund der derzeit schwierigen Datenlage und der Komplexität der Fragestellung wird die bisherige Regelung zunächst unverändert fortgeführt. Neue Bürokratiekosten oder Informationspflichten für Leistungserbringer entstehen durch den Beschluss nicht.
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