Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V – Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung
Zusammenfassung
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 15. Juli 2021 seine Geschäftsordnung (GO) geändert. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V an die neu geschaffene „Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung“.
Geänderte Bestimmung:
- Anlage I (Tabelle zur Zuordnung der Stimmrechte) – Anfügung einer neuen Zeile 80 nach Zeile 79: Die „Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung“ wird den Stimmberechtigten DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) und KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) zugeordnet.
Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 17.08.2021 B4). Die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Mit Beschluss vom 15. Juli 2021 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung (Stimmrechtsverteilung nach § 91 Abs. 2a SGB V) und nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als stimmberechtigte Leistungserbringervertretungen für die neue „Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung“ auf. Grundlage ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), das den G-BA beauftragt, Vorgaben für eine qualifizierte, standardisierte Ersteinschätzung von Notfallpatienten an Krankenhäusern festzulegen. Ziel ist eine bessere Koordination der ambulanten Notfallversorgung, indem ambulant behandelbare Patienten gezielt entweder der Krankenhaus- oder der vertragsärztlichen Behandlung zugewiesen werden. Da sowohl Krankenhäuser als auch Vertragsärzte betroffen sind, wurde die maßgebliche Beteiligung beider Organisationen an den Beschlussfassungen festgestellt; neue Bürokratiekosten entstehen nicht.
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