Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Änderung der Verfahren 3, 5 bis 15 für das Erfassungsjahr 2022

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Juli 2021 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Erfassungsjahr 2022.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Verfahren 3 (Cholezystektomie) und 5 bis 15 (Transplantationsmedizin, Koronarchirurgie, Karotis-Revaskularisation, ambulant erworbene Pneumonie, Mammachirurgie, gynäkologische Operationen, Dekubitusprophylaxe, Herzschrittmacher/Defibrillatoren, Perinatalmedizin, Hüft- und Kniegelenkversorgung).

Kernpunkte der Änderungen sind:

• Begriffsänderung: "Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer" wird in vielen Paragraphen durch "Krankenhäuser" ersetzt. Dies präzisiert die Verantwortlichkeit für die Qualitätssicherung und Datenlieferung.
• Erweiterung der Datenerfassung: In einigen Verfahren werden "Kennzahlen" und "Follow-up-Indikatoren" zusätzlich zu den bisherigen Indikatoren in die Datenerfassung aufgenommen.
• Anpassung der Datenlieferfristen: Die Fristen für die Quartalsdatenlieferung werden von Mitte Mai, August, November und Ende Februar auf Mitte April, Juli, Oktober und Mitte Februar vorverlegt. Zusätzlich wird klargestellt, dass die Datenlieferung zum 15. Februar die Vollständigkeit der Daten für das gesamte Erfassungsjahr sicherstellen muss. Auch weitere Fristen im März werden auf Februar vorgezogen.
• Diverse Detailänderungen in den Anhängen I und II: Dies beinhaltet kleinere Korrekturen in den Indikatorenlisten (Anlage I) und umfangreichere Anpassungen in den Tabellen der Falldokumentation (Anlage II), insbesondere hinsichtlich der zu liefernden Datenfelder. Beispiele sind die Ergänzung von "Patientinnen und" bei Qualitätszielen, die Korrektur von "GKV-Patienten" zu "GKV-Versicherten", die Einfügung neuer Datenfelder wie "Einsatz eines ex-vivo Perfusionssystems" in der Transplantationsmedizin und "Aufnahmedatum Krankenhaus" in der Hüftgelenkversorgung. Auch werden teilweise Zeilen in den Tabellen gestrichen oder neu nummeriert.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Zusatzinformation: Die tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss primär die DeQS-RL für das Erfassungsjahr 2022 anpasst, indem er die Verantwortlichkeiten klarer definiert, die Datenerfassung erweitert und die Fristen für die Datenlieferung optimiert, um die datengestützte Qualitätssicherung in den genannten medizinischen Bereichen zu verbessern.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL). Die Änderungen betreffen das Erfassungsjahr 2022 in den Verfahren 3 und 5 bis 15. Rechtsgrundlage ist § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V.

Verfahren 3: Cholezystektomie (QS CHE)

• Redaktionelle Anpassungen in Bezug auf den stationären Sektor (Krankenhausleistungen).
• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlenergebnisse, um Leistungserbringer und Landesarbeitsgemeinschaften im Qualitätsmanagement und Stellungnahmeverfahren zu unterstützen. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Vorverlegung der quartalsweisen Datenlieferfristen und der endgültigen Datenannahmefrist, um die Zeit bis zur Zustellung der Zwischen- und Jahresrückmeldeberichte zu verkürzen und den Leistungserbringern frühzeitigere Rückmeldungen zu ermöglichen.
• Anpassungen in Anlage II (Erforderlichkeit der Daten) basierend auf Änderungsvorschlägen des IQTIG zur Spezifikation.

Verfahren 5: Transplantationsmedizin (QS TX)

• Redaktionelle Anpassungen in Bezug auf den stationären Sektor.
• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlenergebnisse, um Leistungserbringer und Landesarbeitsgemeinschaften im Qualitätsmanagement und bei der Interpretation der Qualitätsindikatoren zu unterstützen. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Klarstellung, dass Rückmeldeberichte auch Follow-up-Indikatoren enthalten dürfen.
• Vorverlegung der quartalsweisen Datenlieferfristen und der endgültigen Datenannahmefrist zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Redaktionelle Anpassungen der Indikatorenlisten (Anlage I).
• Anpassungen in Anlage II (Erforderlichkeit der Daten) basierend auf IQTIG-Spezifikationsänderungen.

Verfahren 6: Koronarchirurgie und Eingriffe an Herzklappen (QS KCHK)

• Redaktionelle Anpassungen in Bezug auf den stationären Sektor.
• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlenergebnisse zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Klarstellung, dass Rückmeldeberichte und länderbezogene Auswertungen auch Follow-up-Indikatoren enthalten dürfen.
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Redaktionelle Anpassung des Titels der Indikatorenliste (Anlage I Buchstabe g).
• Anpassungen in Anlage II (Erforderlichkeit der Daten) basierend auf IQTIG-Spezifikationsänderungen.

Verfahren 7: Karotis-Revaskularisation (QS KAROTIS)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.

Verfahren 8: Ambulant erworbene Pneumonie (QS CAP)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Anpassung in Anlage II, Zeile 36 (Entlassungsdiagnose).

Verfahren 9: Mammachirurgie (QS MC)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Streichung der Zeilen 41 und 64 in Anlage II.

Verfahren 10: Gynäkologische Operationen (QS GYN-OP)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Neufassung von Anlage II (Erforderlichkeit der Daten).

Verfahren 11: Dekubitusprophylaxe (QS DEK)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Neufassung von Anlage I (Indikatorenliste).

Verfahren 12: Versorgung mit Herzschrittmachern und implantierbaren Defibrillatoren (QS HSMDEF)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Neufassung von Anlage II Tabellen Buchstabe a und f, Streichung Zeile 63 in Tabelle Buchstabe d.

Verfahren 13: Perinatalmedizin (QS PM)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Redaktionelle Änderungen in Anlage I Kennzahlliste und Anpassung in Anlage II Tabelle Buchstabe b Zeile 59.

Verfahren 14: Hüftgelenkversorgung (QS HGV)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.
• Einfügung Zeile 20 in Anlage II Tabelle Buchstabe a, Neufassung Tabelle Buchstabe b.

Verfahren 15: Knieendoprothesenversorgung (QS KEP)

• Ergänzung der Rückmeldeberichte und länderbezogenen Auswertungen um Kennzahlen zur Unterstützung des Qualitätsmanagements und der Interpretation von Qualitätsindikatoren. Reaktion auf einen Hinweis des BMG.
• Redaktionelle Korrektur in § 14 (Fachkommissionen).
• Vorverlegung der Datenlieferfristen zur Verkürzung der Berichtzeiten und für frühzeitigere Rückmeldungen.

Bürokratiekostenermittlung:

Die Änderungen zum Erfassungsjahr 2022 in den Verfahren 3 und 5 bis 15 der DeQS-RL führen zu einer jährlichen Entlastung von geschätzt 402.168 Euro und einmaligen Bürokratiekosten von 376.351 Euro. Insgesamt ergibt sich eine Bürokratiekostenentlastung.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der DeQS-RL Teil 2 am 15. Juli 2021 beschlossen. Patienten- und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer äußerten keine Bedenken.