Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Änderung der Verfahren 1 (QS PCI), Verfahren 2 (QS WI) und Verfahren 4 (QS NET) für das Erfassungsjahr 2022

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Juli 2021 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Erfassungsjahr 2022 in den Verfahren QS PCI (Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie), QS WI (Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen) und QS NET (Nierenersatztherapie bei chronischem Nierenversagen).

Die wesentlichen Änderungen umfassen:

• Ergänzung von "Kennzahlen" zu "Indikatoren": In allen drei Verfahren werden die Begriffe "Kennzahlen" und "Kennzahlergebnisse" zusätzlich zu "Indikatoren" und "Indikatorergebnissen" in verschiedenen Paragraphen eingefügt. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Datenübermittlung, Auswertung und Berichterstattung. Auch Follow-up-Indikatoren werden nun explizit für GKV-Versicherte erwähnt.

• Vorverlegung der Fristen für Datenlieferung und Berichterstattung: Die Quartals- und Jahresfristen für die Datenlieferung und Berichterstattung werden in allen drei Verfahren vorverlegt. Die bisherigen Termine (15. Mai, 15. August, 15. November, 28. Februar und 30. Juni) werden durch frühere Termine im April, Juli, Oktober, Februar und Mai ersetzt. Der 15. Februar wird als neuer Stichtag für die vollständige Jahresdatenlieferung festgelegt.

• Anpassungen in den Anlagen:

  • QS PCI: Anlage II (Fallbezogene QS-Dokumentation) wird in Tabelle Buchstabe a überarbeitet.
  • QS NET:
    • § 8 Satz 2 und § 11 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3 Satz 2 werden aufgehoben.
    • Anlage I wird in Buchstabe b und c angepasst, insbesondere im Bereich Pankreas- und Pankreas-Nieren-Transplantation.
    • Anlage II wird in Tabelle Buchstabe a (Fallbezogene QS-Dokumentation Dialyse) und Buchstabe d (Transplantation) überarbeitet. In Tabelle d wird eine neue Zeile zur Einwilligung des Patienten zur Datenweitergabe an das Transplantationsregister eingefügt.

• QS WI: In § 15 wird ein Absatz 3 hinzugefügt, der in der Erprobungsphase bei Expertenmangel die Rückgriff auf Experten der Fachkommissionen auf Länderebene im sektorenübergreifenden Expertengremium QS WI ermöglicht.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss primär der Anpassung der DeQS-RL an das Erfassungsjahr 2022 dient, indem er die Einbeziehung von Kennzahlen verstärkt, die Fristen für die Datenübermittlung vorverlegt und redaktionelle sowie inhaltliche Anpassungen in den Anlagen der Richtlinie vornimmt.

Für detailliertere Informationen und die vollständigen Tragenden Gründe wird auf die Internetseite des G-BA verwiesen.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL): Änderungen zum Erfassungsjahr 2022 in den Verfahren QS PCI, QS WI und QS NET vom 15. Juli 2021.

Rechtsgrundlage:

Die DeQS-RL basiert auf § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V und legt Rahmenbestimmungen für einrichtungsübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung fest sowie verfahrensspezifische Festlegungen in Teil 2 der Richtlinie.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention und Koronarangiographie (QS PCI)

  • § 10 Rückmeldeberichte: Ergänzung um Kennzahlenergebnisse und Transparenzkennzahlergebnisse in den Rückmeldeberichten für Leistungserbringer. Reaktion auf BMG-Hinweis vom 17. November 2020. Klarstellung zur Übermittlung personenbeziehbarer Daten aus Follow-up-Verfahren.
  • § 11 Länderbezogene Auswertungen: Ergänzung um Kennzahlenergebnisse in den länderbezogenen Auswertungen für die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen). Kennzahlen sollen LAGen im Stellungnahmeverfahren unterstützen. Klarstellung zu Follow-up-Indikatoren auch in länderbezogenen Auswertungen. Aufhebung von Satz 2, da Regelung in § 17 Absatz 1 enthalten.
  • § 16 Datenlieferfristen: Vorverlegung der quartalsweisen Datenlieferfristen um einen Monat (z.B. vom 15. Mai auf den 15. April) und der endgültigen Datenannahmefrist um zwei Wochen (vom 28. auf den 15. Februar). Ziel: Reduzierung der Zeit bis zur Zustellung von Zwischen- und Jahresberichten, frühzeitigere Auswertung durch IQTIG, Ausweitung der Zeitspanne für Stellungnahmen. Konformitätserklärungen bis zum 22. Februar, Sollaufstellungen der Leistungserbringer bis zum 28. Februar an die Bundesauswertungsstelle. Harmonisierung der Fristen mit der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren angestrebt.
  • § 17 Fristen für Berichte: Jährlicher Rückmeldebericht soll zum 31. Mai zur Verfügung stehen. Leistungserbringer erhalten drei Zwischenberichte pro Erfassungsjahr (15. Juni, 15. September, 15. Dezember).
  • Anlage II (QS PCI): Änderungen basieren auf Änderungsvorschlägen des IQTIG zur Spezifikation für das Erfassungsjahr 2022.

• Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen - postoperative Wundinfektionen (QS WI)

  • § 1 Gegenstand und Ziele: Redaktionelle Korrektur.
  • § 10 Rückmeldeberichte: Ergänzung um Kennzahlenergebnisse und Transparenzkennzahlergebnisse in den Rückmeldeberichten für Leistungserbringer. Reaktion auf BMG-Hinweis vom 17. November 2020. Klarstellung zur Übermittlung personenbeziehbarer Daten aus Follow-up-Verfahren.
  • § 11 Länderbezogene Auswertungen: Ergänzung um Kennzahlen zum Hygiene- und Infektionsmanagement in den länderbezogenen Auswertungen. Kennzahlen sollen LAGen im Stellungnahmeverfahren unterstützen. Klarstellung zu Follow-up-Indikatoren auch in länderbezogenen Auswertungen. Aufhebung von Satz 2, da Regelung in § 17 Absatz 1 enthalten.
  • § 15 Sektorenübergreifendes Expertengremium: Bei Mangel an Fachexperten kann IQTIG während der Erprobungsphase auf Experten der Fachkommissionen auf Länderebene zurückgreifen. Gleichwertige Besetzung von ambulanten und stationären Experten ist zu beachten.
  • § 16 Datenlieferfristen: Vorverlegung der quartalsweisen Datenlieferfristen (fallbezogene Dokumentation) und der endgültigen Datenannahmefrist um zwei Wochen (fall- und einrichtungsbezogene Dokumentation). Ziel: Reduzierung der Zeit bis zur Zustellung des Jahresrückmeldeberichts, Ausweitung der Zeitspanne für Stellungnahmen. Konformitätserklärungen bis zum 22. Februar, Sollaufstellungen der Leistungserbringer bis zum 28. Februar an die Bundesauswertungsstelle. Harmonisierung der Fristen mit der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren angestrebt. Keine Zwischenberichte für Wundinfektionsraten wegen Verknüpfung mit Sozialdaten der Krankenkassen, keine Zwischenberichte für einrichtungsbezogene Dokumentation.
  • § 17 Fristen für Berichte: Jährlicher Rückmeldebericht soll zum 31. Mai zur Verfügung stehen.

• Verfahren 4: Nierenersatztherapie bei chronischem Nierenversagen einschließlich Pankreastransplantationen (QS NET)

  • § 8 Rechenregeln: Aufhebung von Satz 2, da Regelung in Teil 1 § 14a Absatz 3 DeQS-RL enthalten.
  • § 10 Rückmeldeberichte: Ergänzung um Kennzahlenergebnisse und Transparenzkennzahlergebnisse in den Rückmeldeberichten für Leistungserbringer. Reaktion auf BMG-Hinweis vom 17. November 2020. Klarstellung zur Übermittlung personenbeziehbarer Daten aus Follow-up-Verfahren.
  • § 11 Auswertungen: Jahres-Rückmeldebericht und länderbezogene Auswertungen sollen zum 31. Mai zur Verfügung stehen. Absatz 3 Satz 2 entfällt, da Berichtsfrist in § 17 Absatz 1 geregelt ist. Ergänzung um Kennzahlenergebnisse in länderbezogenen Auswertungen für LAGen. Ausschluss von Auswertungen zu Dialyse-Kennzahlen bei Kindern und Jugendlichen in länderbezogenen Auswertungen aus Datenschutzgründen. Klarstellung zu Follow-up-Indikatoren auch in länderbezogenen Auswertungen.
  • § 16 Datenlieferfristen: Vorverlegung der quartalsweisen Datenlieferfristen und der endgültigen Datenannahmefrist um zwei Wochen. Ziel: Reduzierung der Zeit bis zur Zustellung von Zwischen- und Jahresberichten, Ausweitung der Zeitspanne für Stellungnahmen. Konformitätserklärungen bis zum 22. Februar, Sollaufstellungen der Leistungserbringer bis zum 28. Februar an die Bundesauswertungsstelle. Harmonisierung der Fristen mit der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren angestrebt.
  • § 17 Fristen für Berichte: Jährlicher Rückmeldebericht soll zum 31. Mai zur Verfügung stehen. Leistungserbringer erhalten drei Zwischenberichte pro Erfassungsjahr (15. Juni, 15. September, 15. Dezember).
  • Anlage I (QS NET): Redaktionelle Anpassungen der Indikatorenlisten.
  • Anlage II (QS NET): Änderungen basieren auf Änderungsvorschlägen des IQTIG zur Spezifikation für das Erfassungsjahr 2022.

Bürokratiekostenermittlung:

Durch die Änderungen entstehen jährliche Bürokratiekosten von geschätzt 522.603 Euro und einmalige Bürokratiekosten von 102.677 Euro. Die Kosten entstehen durch neue Dokumentationsvorgaben im QS-Verfahren PCI (neues Datenfeld) und QS-Verfahren NET (zehn neue Datenfelder) sowie Änderungen in den Ausfüllhinweisen in allen drei Verfahren.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe (AG) DeQS und im Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) in mehreren Sitzungen beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde eingeleitet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und das Robert Koch-Institut (RKI) gaben keine Stellungnahme ab.

Fazit:

Der G-BA hat am 15. Juli 2021 die Änderung der DeQS-RL Teil 2 QS WI beschlossen. Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer und Bundeszahnärztekammer äußerten keine Bedenken.