Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Anpassung Sachverzeichnis)

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 ein Stellungnahmeverfahren vor einer Entscheidung zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie eingeleitet. Die Organisationen nach § 132a Abs. 1 S. 1 SGB V, die Bundesärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer erhalten hierfür eine Frist von vier Wochen, um zu den beabsichtigten Änderungen Stellung zu nehmen.

Gegenstand der geplanten Anpassungen ist das Sachverzeichnis der Anlage „Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege“: Es sollen mehrere neue Querverweise eingefügt werden (u. a. zum intermittierenden transurethralen Einmalkatheterismus sowie zu Begriffen rund um die psychiatrische Krankenpflege wie krankheitsbedingte Fähigkeitsstörungen, Krisensituationen und Pflegeakzeptanz) und der Eintrag „Psychiatrische ambulante Krankenpflege“ (Nr. 27a) neu aufgenommen werden.

Die eigentliche Änderung der Richtlinie ist damit noch nicht beschlossen; sie soll erst nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens erfolgen und würde am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Zusammenfassung

Der G-BA leitet mit Beschluss vom 18.10.2007 ein Stellungnahmeverfahren zur rein formalen Anpassung des Sachverzeichnisses der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie an frühere Änderungen der Anlage ein. Betroffen sind die psychiatrische häusliche Krankenpflege (pHKP, Nr. 27a einschließlich der beschriebenen Einzelmaßnahmen), die bereits 2005 aufgenommen wurde, sowie der intermittierende transurethrale Einmalkatheterismus (ITEK, Nr. 23) aus dem Jahr 2006 – beide Leistungen sollen nun im Sachverzeichnis erfasst werden. Eine inhaltliche Änderung des Leistungskatalogs ist nicht vorgesehen; Spitzenorganisationen der Pflegedienste und betroffene Heilberufekammern erhalten hierzu eine Stellungnahmefrist von mindestens vier Wochen.