Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Generalklausel sprachl. Gleichbehandlung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 18. Oktober 2007 ein Stellungnahmeverfahren vor einer geplanten Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie eingeleitet. Gegenstand des beabsichtigten Beschlusses ist die Einfügung einer Generalklausel zur sprachlichen Gleichbehandlung vor dem Inhaltsverzeichnis der Richtlinie, die klären soll, dass alle Personenbezeichnungen jeweils auch in ihrer weiblichen Form gelten – auf Paarformen wird wegen der Verständlichkeit und Klarheit des Textes verzichtet. Zur Stellungnahme aufgefordert werden die Organisationen nach § 132a Abs. 1 S. 1 SGB V, die Bundesärztekammer sowie die Bundespsychotherapeutenkammer; die Frist beträgt vier Wochen. Die eigentliche Änderung der Richtlinie tritt erst nach der anschließenden Entscheidung des G-BA am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 18. Oktober 2007 ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-Richtlinie) eingeleitet, mit dem Ziel, eine Generalklausel zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Richtlinientext einzufügen. Die HKP-Richtlinie regelt nach § 92 SGB V die Verordnung häuslicher Krankenpflege und sichert damit die ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten; betroffene Spitzenorganisationen der Pflegedienste sowie Heilberufekammern erhalten im Verfahren mindestens vier Wochen Zeit für Stellungnahmen. Wesentlicher Inhalt ist, dass auf die an sich bevorzugte Verwendung geschlechtlicher Paarformen verzichtet wird, da diese bei der HKP-Richtlinie die Verständlichkeit erheblich einschränken würde – stattdessen wird die gleichberechtigte Ansprache beider Geschlechter über eine allgemeine Generalklausel umgesetzt. Dem Beschluss vorausgegangen war die Beratung im Unterausschuss Häusliche Krankenpflege am 14.06.2007; die Grundlage bildet der G-BA-Beschluss vom 19.12.2006 zur geschlechtergerechten Formulierung aller Richtlinientexte.