Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Verlängerung von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in § 5a

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. September 2021 die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) geändert, um pandemiebedingte Regelungen zur Verlängerung von Leistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zeitlich zu verlängern. Die Änderung tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

• § 5a (Sätze 1 und 2) – Verlängerung der geltenden Fristen: Die Datumsangabe „30. September 2021“ wird jeweils durch „31. Dezember 2021“ ersetzt und die Angabe „1. Juli 2021“ jeweils durch „1. Oktober 2021“. Damit werden die aufgrund der COVID-19-Pandemie befristeten Leistungen bzw. Übergangsregelungen um drei Monate verlängert.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 16. September 2021 verlängert der G-BA die pandemiebedingte Ausnahmeregelung der ASV-Richtlinie, die die telefonische Beratung von Patient:innen und/oder deren Bezugspersonen als Bestandteil des Behandlungsumfangs der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) zulässt. Die Regelung richtet sich an Patient:innen mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen, die häufig immungeschwächt sind und daher ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben – die telefonische Beratung soll Infektionsrisiken durch vermiedene Kontakte minimieren. Die Verlängerung tritt zum 1. Oktober 2021 in Kraft, orientiert sich an den parallel geltenden Beschlüssen des Bewertungsausschusses zur vertragsärztlichen Versorgung und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.