Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Umsetzung Vorgaben GKV-WSG)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 18. Oktober 2007 beschlossen, vor einer Entscheidung über die Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ein Stellungnahmeverfahren einzuleiten, um die Vorgaben des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom selben Tag umzusetzen. Den Organisationen nach § 132a Abs. 1 S. 1 SGB V, der Bundesärztekammer sowie der Bundespsychotherapeutenkammer wird Gelegenheit gegeben, zu den beabsichtigten Änderungen Stellung zu nehmen – etwa zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege an sonstigen geeigneten Orten (z. B. Schulen, Kindergärten, Arbeitsstätten), zur Zulässigkeit von Behandlungspflege in Einrichtungen und Pflegeheimen bei besonders hohem Versorgungsbedarf sowie zur Verordnung häuslicher Krankenpflege durch Krankenhausärzte im Rahmen der Entlassung für längstens drei Tage. Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen beträgt vier Wochen; die beabsichtigten Änderungen sollen danach in einem gesonderten Beschluss abschließend geregelt werden.

Zusammenfassung:

Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ein, um die Vorgaben des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) umzusetzen. Kernänderung ist, dass häusliche Krankenpflege künftig nicht mehr nur im Haushalt und der Familie erbracht werden darf, sondern auch an sonstigen geeigneten Orten – bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen und als Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen nach § 43 SGB XI. Zudem wird klargestellt, dass verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch dann vom Anspruch umfasst sind, wenn der Hilfebedarf bereits nach §§ 14 und 15 SGB XI berücksichtigt wurde. Neu ist außerdem, dass Krankenhausärzte im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt häusliche Krankenpflege verordnen können, um den Übergang von stationärer zu ambulanter Versorgung zu verbessern.