Kinder-Richtlinie: Regelungen zur Erfüllung der Dokumentationsvorgaben im elektronischen Untersuchungsheft für Kinder und Erweiterung der Ermächtigung des zuständigen Unterausschusses zur Änderung von Anlagen

Der Beschluss vom 16. September 2021 ändert die Kinder-Richtlinie (Richtlinie zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern), um die Dokumentation der Früherkennungsuntersuchungen künftig auch im elektronischen Untersuchungsheft für Kinder (neben dem bisherigen gedruckten Heft) zu ermöglichen und zugleich die Begrifflichkeit in der Richtlinie vereinheitlichen („Gelbes Heft“/„Kinderuntersuchungsheft“ → „Untersuchungsheft für Kinder“). Die Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 21 Absatz 2 – Das Wort „Kinderuntersuchungsheft“ wird durch „Untersuchungsheft für Kinder“ ersetzt.
• § 35 Absatz 4 – Der Verweis auf das „Gelbe Heft gemäß Anlage 1 der Kinder-Richtlinie“ wird durch „Untersuchungsheft für Kinder“ ersetzt.
• § 55 –
  • Absatz 1: „Gelben Kinderuntersuchungsheft (Anlage 1)“ wird durch „Untersuchungsheft für Kinder“ ersetzt.
  • Absätze 2 und 4: „Gelben Heft“ wird jeweils durch „Untersuchungsheft für Kinder“ ersetzt.
• § 66 – „Gelben Kinderuntersuchungsheft (Anlage 1)“ wird durch „Untersuchungsheft für Kinder“ ersetzt.
• § 69 –
  • Absatz 1: Vorangestellt wird ein neuer Satz, wonach als Untersuchungsheft für Kinder sowohl das Heft gemäß Anlage 1 als auch das elektronische Untersuchungsheft für Kinder gemäß den Festlegungen nach § 355 Absatz 1 SGB V gilt; in Satz 2 wird die Formulierung auf „sowohl … als auch“ angepasst. Neu eingefügt werden Sätze zur Dokumentation der Teilnahme an den Untersuchungen U2 bis U9 auf einer separaten Teilnahmekarte sowie zur gemeinsamen Dokumentation wahlweise im gedruckten oder – auf Wunsch der Versicherten – im elektronischen Untersuchungsheft. Der bisherige Satz 4 wird aufgehoben.
  • Absatz 2 Satz 1: Die Verweisungen werden sprachlich angepasst (u. a. „gemäß der Anlage 1“) und ergänzt um die Elterninformation zum Pulsoxymetrie-Screening bei Neugeborenen als neue Anlage 6.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 16. September 2021 passt die Kinder-Richtlinie an die gesetzlichen Vorgaben des Patientendaten-Schutz-Gesetzes zur elektronischen Patientenakte (ePA) an und betrifft alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr mit Anspruch auf Früherkennungsuntersuchungen (U1–U9). Künftig kann die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse – einschließlich der Teilnahmedokumentation – auf Wunsch der Versicherten entweder im bisherigen gedruckten Untersuchungsheft für Kinder („Gelbes Heft“, Anlage 1) oder im neuen elektronischen Untersuchungsheft innerhalb der ePA erfolgen, um Doppeldokumentationen zu vermeiden; dabei wird auf die möglicherweise noch nicht flächendeckend etablierte technische Infrastruktur hingewiesen. Zudem wird die Ermächtigung des zuständigen Unterausschusses erweitert, sodass dieser künftig auch Änderungen an der Elterninformation zum Pulsoxymetrie-Screening bei Neugeborenen (Anlage 6) vornehmen darf, sofern deren wesentlicher Inhalt unberührt bleibt. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2022 in Kraft.